Saleh: Gebührenfreie Bildung ist nicht verhandelbar

Nach der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat nun auch Fraktionschef Raed Saleh Bedingungen für eine künftige Regierungsbildung mit der SPD genannt: Bei der Gebührenfreiheit im Bildungsbereich gebe es kein Zurück, sagte Saleh, der gemeinsam mit Giffey an der Spitze des Berliner Landesverbands steht, dem "Tagesspiegel" (Montag). "Wenn jemand versucht, das rückgängig zu machen, dann scheitern an dieser Stelle die Koalitionsgespräche. Da lege ich mich fest."

Giffey hatte am Samstag im RBB-Inforadio erklärt, die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen, über die parallel zur Abgeordnetenhauswahl bei einem Volksentscheid abgestimmt wird, sei mit ihr nicht zu machen: "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie."

Saleh nahm auch Stellung dazu, ob auch sein Vorschlag, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und die für Verkehr zu einem Ressort unter SPD-Führung zusammenzulegen, eine Bedingung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen sei: "Eigentlich bin ich kein Freund von Bedingungen. Aber man kann die Augen nicht davor verschließen, dass beides zusammengedacht werden muss", sagte er. "Wir haben doch gemerkt, wie es nicht läuft in den vergangenen fünf Jahren: Wir haben Stadtgebiete, die nicht angebunden sind, weil die Ressorts Verkehr und Stadtentwicklung zu wenig miteinander kommunizieren."

Für das Stadtentwicklungs-Ressort ist bisher die Linke verantwortlich, das Verkehrsressort liegt in der Hand der Grünen. Beim Thema Enteignung sind die drei Regierungsparteien sehr unterschiedlicher Ansicht: Die SPD ist dagegen, Linke und Grüne unterstützen das Anliegen, die Grünen allerdings nur eingeschränkt. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin finden parallel zu den Bundestagswahlen am 26. September statt.