Chaos bei Berlin-Wahl: Bezirk meldet fiktive Wahl-Ergebnisse

Im Zuge der Pannenserie bei der Berlin-Wahl am Wochenende ist nun eine weitere Panne bekannt geworden. In über 20 Wahllokalen wurden bis jetzt keine echten Ergebnisse gemeldet.

Neue Panne beim Wahl-Chaos in Berlin: Im Stadtteil Wilmersdorf sind laut einem Bericht für über 20 Wahllokale identische Wahlergebnisse veröffentlicht worden. Bei den Wahlen am Wochenende war es zu zahlreichen Problemen gekommen, am Mittwoch kündigte die Landeswahlleiterin ihren Rücktritt an.

Die Recherche des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt zu dem Schluss, dass in 22 Wahlbezirken des Stadtteils vom Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf identische Wahlergebnisse angegeben wurden – offenbar fiktive Daten. Auf Anfrage des Senders bestätigte der Bezirkswahlleiter Felix Lauckner, dass es sich bei den gemeldeten Ergebnissen lediglich um Schätzungen gehandelt habe.

Wahlchaos in Berlin: Bezirkswahlleiter gibt fiktive Daten zu

Seine Erklärung: "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig."

Das sei dann erlaubt, wenn keine "Mandatsrelevanz ersichtlich" ist, die exakten Daten also nicht die Mandatsverteilung der Gewählten beeinflusst. Die echten Zahlen wolle man in den Folgetagen melden. Momentan überprüfe man "die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit".

Bei der Berlin-Wahl am vergangenen Sonntag ist es in zahlreichen Bezirken unter anderem wegen langer Wartezeiten, fehlender Stimmunterlagen und langen Transportwegen durch den Berlin-Marathon zu Chaos gekommen. Menschen sollen wegen zu langer Schlangen nach Hause geschickt worden sein, anderswo durfte man noch nach 18 Uhr wählen, während Hochrechnungen und Prognosen schon bekannt waren.

Der Sender rbb berichtete zudem am Mittwoch, in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Es gehe um mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte im Zusammenhang mit der Pannen-Serie am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten. Zunächst hatte sie die Schuld noch von sich und auf die Bezirksämter gewiesen. Dem Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg zufolge seien die Wahlvorstände vor der Wahl sogar gewarnt worden.