Berliner CDU fordert Politikwechsel von der SPD

CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat die SPD in Berlin zu einem Politikwechsel aufgefordert. Für die CDU komme es darauf an, dass die SPD den Worten im Wahlkampf Taten folgen lasse, sagte er am Montagmorgen im RBB-Inforadio vor dem Sondierungsgespräch der SPD mit seiner Partei. Ein Neustart für die Stadt werde mit einer Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht realisierbar sein.

Evers betonte, es gebe durchaus inhaltliche Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU, etwa beim Thema Wohnungspolitik. "Wir sind uns einig mit der SPD, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden", sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, für den es am Wahlsonntag eine Mehrheit gab. Man werde sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids auseinandersetzen und dann schauen müssen, was im Rahmen der Verfassung und der haushalterischen Maßnahmen machbar sei.

In Berlin sind die Sondierungen zur Regierungsbildung am Montag weitergegangen. Zunächst hat sich der Wahlsieger SPD mit der CDU getroffen. Auch Grüne und Linke sind zu Sondierungen zusammengekommen. Am Nachmittag wollen sich dann SPD und FDP Gespräche führen.