Krawall in Rigaer Straße: Berliner GdP-Sprecher erwartet weitere Aktionen

In Berlin sorgen die jüngsten Krawalle in der Rigaer Straße für Kopfschütteln. Polizisten mussten Feuerwehrleute bei Löscharbeiten schützen. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit weiteren Attacken gegen Einsatzkräfte.

"Das hat nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun": Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP), Benjamin Jendro verurteilt die jüngsten Krawalle in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf. "Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Einsatzkräfte der Polizei die Kollegen der Feuerwehr schützen müssen, damit diese ihre Arbeit machen können, ohne dabei schwer verletzt zu werden", sagte Jendro t-online.

"Wer Steine auf Menschen wirft, nimmt schwerste Verletzungen und selbst den Tod von ihnen billigend in Kauf", stellte der Pressesprecher klar. Die Rettungskräfte der Feuerwehr seien nahezu ungeschützt gegen hinterhältige Angriffe. Nicht selten würden Feuer in dem Bereich um die Rigaer Straße als gezielte Vorbereitung gelegt.

Berliner Polizei muss Feuerwehr beim Löschen schützen

In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte auf der Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain Barrikaden aus Autoreifen und Schrott in Brand gesteckt. Ein Polizeiwagen wurde von mindestens acht Steinen getroffen. Die Polizei musste die Feuerwehrkräfte bei den Löscharbeiten mit Schilden vor möglichen Steinwürfen oder anderen Angriffen schützen.

Auf einem Banner, das über die Straße gespannt worden war, solidarisierten sich die Angreifer mit dem linksautonomen "Köpi-Platz", der am kommenden Freitag durch die Polizei geräumt werden soll. Der Staatsschutz ermittelt.

"Taten gehören verurteilt"

"Natürlich sind die Rigaer 94 und die Köpi zwei der letzten Prestigeobjekte für den scheinbaren Kampf um Freiraum und gegen Gentrifizierung, mit dem sich so mancher identifizieren kann", sagte Jendro. Seine Gewerkschaft erwarte jedoch von allen demokratischen Parteien eine klare Distanzierung von den Attacken. "Diese Taten gehören verurteilt, sowohl mit Worten durch Politiker dieser Stadt als auch mit Taten durch Richter."

Mit einer Entspannung der Lage rechnet Jendro zunächst nicht: "Wir werden in den nächsten Tagen weitere dezentrale und absolut sinnfreie Aktionen erleben, in denen Sachen zerstört und ohne Rücksicht auf Verluste Menschenleben gefährdet werden." Kein fliegender Stein und kein brennendes Auto könne jedoch verhindern, "dass die Polizei ihrer rechtsstaatlichen Aufgabe nachkommen und die Wagenburg räumen wird", stellte der GdP-Sprecher klar.

Immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte

Die "Rigaer 94" und die sogenannte "Köpi" gelten als einige der letzten verbliebenen Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Für Freitag ist die Räumung des Bauwagencamps "Köpi-Platz" in Berlin-Mitte geplant. Bewohner wollen dies mit einer Klage kurzfristig abwenden und kündigten andernfalls Widerstand an.

Im Juni hatte das Berliner Landgericht die Räumung des Grundstücks mit den bewohnten Bauwagen angeordnet. Geklagt hatte der Grundstückseigentümer. Laut Urteil muss das unbebaute, 2.600 Quadratmeter große Grundstück frei gemacht werden. Der Eigentümer hat dort eine Baugenehmigung. Seine Anwälte betonten, noch in diesem Jahr solle mit der Bebauung der Flächen begonnen werden. Das Haus "Köpi" selber ist von der Räumung nicht betroffen.

In der Rigaer Straße und speziell im Bereich des teilbesetzten Hauses "Rigaer 94" kommt es immer wieder zu Krawallen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine Durchsuchung des Gebäudes Anfang Oktober verlief zwar weitgehend ruhig, im Juni war es bei einer Brandschutzprüfung jedoch zu Ausschreitungen gekommen.

Polizisten wurden mit Farbe beworfen, Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet und es waren Böller zu hören. Zuvor waren Polizisten mit Pulver, vermutlich aus einem Feuerlöscher, besprüht worden.