Berlin: Aktivisten starten Kampagne gegen gewalttätige Polizisten – "Go film the Police"

In Berlin ruft eine Kampagne Zeugen dazu auf, gewaltvolle Einsätze der Polizei zu filmen. Rechtlich ist dieses Vorgehen umstritten, doch nur so hätten mögliche Opfer von Polizeigewalt vor Gericht eine Chance.

Unzulässige Gewalt von Polizisten bei Einsätzen zu filmen und zu dokumentieren ist Ziel einer Kampagne von Berliner Aktivisten. "Go film the Police" lautet die Aufforderung an Zeugen von Einsätzen, sagten Vertreter der Initiative KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) am Donnerstag.

Rechtlich ist dieses Filmen und Aufnehmen von Polizeianweisungen allerdings umstritten, so dass die Initiative fordert: "Die Polizei muss gefilmt werden, das muss erlaubt werden und die Polizei muss es tolerieren." Ziel der Kampagne sei es daher auch, eine Debatte über diese Art der Kontrolle von Polizeieinsätzen zu entfachen und die Politik zum Handeln zu bewegen.

Berlin: Dürfen Polizisten gefilmt werden? – juristisch nicht eindeutig geklärt

Zwar verbietet etwa der Paragraf 201 im Strafgesetzbuch das Aufnehmen privater Gespräche. Darauf berufen sich Polizisten, wenn sie das Filmen und Aufnehmen unterbinden und auch mit Gewalt Handys beschlagnahmen. Allerdings gibt es inzwischen Gerichtsurteile, nach denen Polizeieinsätze öffentlich sind und Polizisten als Amtsträger nicht privat agieren und dabei nicht den Schutz des vertraulichen Wortes genießen. Andere Gerichte sahen das anders, die Frage ist juristisch nicht endgültig geklärt.

Die Anwältin Maren Burkhardt, die mögliche Opfer von Polizeiübergriffen vertritt, sagte, Polizisten würden vor Gericht oft als besonders glaubwürdig eingestuft. Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten hätten nur ein Chance mit Videoaufnahmen der Ereignisse.

"Wenn die Polizei nichts zu verbergen hat, muss sie nichts befürchten"

Biplab Basu von der Initiative betonte: "Wenn die Polizei nichts zu verbergen hat, muss sie von solchen Videos auch nichts befürchten." Daher sollte alles gefilmt werden dürfen. Die Polizei setze inzwischen auch sogenannte Bodycams ein, um ihre Sicht von schwierigen Einsätzen zu filmen. "Rassistische Gewalt von Polizisten ist ein alltägliches Phänomen, das sichtbar gemacht werden muss."

Die Polizei kritisierte in der Vergangenheit häufiger, dass kurze Videoaufnahmen von Polizisten, die bei Demonstrationen oder Festnahmen Gewalt einsetzen, aus dem Zusammenhang gerissen seien. Oft fehle die Vorgeschichte der Auseinandersetzung und das aggressive Verhalten der Betroffenen, das erst zur Eskalation führte.