Neuer Bußgeldkatalog: Schwerpunkt bei Falschparker

Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke beginnen am Montag mit einer gemeinsamen Woche der Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker. Anlass ist der neue Bußgeldkatalog, der seit vergangenem Dienstag gilt. Die Strafen für zu schnelles Fahren und Falschparken wurden deutlich erhöht.

Die Ordnungsämter wollen besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe vorgehen. "Diese Verstöße gefährden besonders den Fuß- und Radverkehr und führen immer wieder zu schweren Unfällen." Auch das verbotene Radfahren auf Bürgersteigen soll verstärkt geahndet werden. "Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verkehrsteilnehmer auf den neuen Bußgeldkatalog aufmerksam zu machen", hieß es in einer Mitteilung. Der Fokus der Kontrollen liege auf Verstößen, die die Sicherheit anderer Menschen gefährde.

Der neue Bußgeldkatalog trat nach langem politischen Streit in Kraft. Unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen, in zweiter Reihe, auf Busspuren und auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge kostet nun mindestens 55 Euro. Werden andere behindert, kann es noch deutlich teurer werden.

Wer innerorts 11 bis 15 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt, muss 50 Euro (bisher 25 Euro) zahlen, wer 16 bis 20 km/h zu schnell ist, zahlt 70 Euro (statt 35 Euro). Für Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizei zuständig, Ordnungsämter kümmern sich vorrangig um Verstöße beim Parken.