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Finanzressort geht an Grüne, Stadtentwicklung an SPD

Berlin  

Finanzressort geht an Grüne, Stadtentwicklung an SPD

29.11.2021, 08:25 Uhr | dpa

Im neuen Berliner Senat soll die SPD neben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen jeweils drei Ressorts übernehmen - auch das war in der letzten Legislaturperiode schon so. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt.

Demnach wird die SPD den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen zurückbekommen, den seit 2016 die Linken verantworteten. Behalten wird die SPD die beiden Ressorts Inneres und Bildung, hinzu kommt Wirtschaft (bisher Grüne). Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der Senatskanzlei.

Die Grünen übernehmen die Finanzen. Der Bereich Finanzen gilt als einer der wichtigsten neben dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Daneben behalten die Grünen das Ressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft (beides bisher SPD) ergänzt wird.

Die Zuständigkeit für die Justiz (bisher Grüne) geht hingegen an die Linken. Diese behalten zudem die Ressorts Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales.

Die SPD war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor Grünen, CDU und Linken geworden. Der Koalitionsvertrag inklusive der Ressort-Verteilung sollte Montagmittag vorgestellt werden. Stimmen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm zu, soll Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierungschefin gewählt werden. Danach werden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.

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