Gericht prüft Räumungsklage zu "Rigaer 94"

Das teilbesetzte Haus "Rigaer 94" beschäftigt erneut die Justiz. Das Amtsgericht Kreuzberg prüft heute (9.30 Uhr) in mündlicher Verhandlung eine Räumungsklage gegen Bewohner des Gebäudes. Nach Angaben eines Gerichtssprechers war zunächst offen, ob noch am selben Tag eine Entscheidung zu erwarten ist. Der Komplex gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Es gibt mehrere Räumungsklagen gegen Bewohner. Zuletzt gab es auch eine Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in dem Gebäudekomplex. Das Verfahren wird voraussichtlich in diesem Februar das Landgericht weiter beschäftigen. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt.

Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es Mitte Oktober bei der Räumung des linken Wagencamps "Köpi" in Mitte zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Bei einer Brandschutzprüfung in der "Rigaer 94" hatte es im vergangenen Juni einen heftigen Angriff auf die Polizei gegeben. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Oktober war die Polizei in dem Komplex auf eine bislang unbekannte Wohnung und einen Tunnel gestoßen.