Parteien entscheiden über Koalitionsvertrag

Die Parteibasis hat das Wort: Bei SPD, Linken und Grünen müssen die entsprechenden Gremien beziehungsweise die Mitglieder entscheiden, ob sie dem am Montag vorgestellten 150 Seiten dicken Koalitionsvertrag zustimmen wollen. Er soll die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit der drei Parteien sein, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden wollen. Die Berliner SPD hat für die Diskussion und den Beschluss über die Koalitionsvereinbarung zu einem Landesparteitag am Sonntag eingeladen. Bei den Grünen ist das eine Woche später geplant.

Bei der Linke ist am Freitag ein Mitgliederentscheid gestartet. An alle gut 8000 Linke-Mitglieder ist ein Exemplar des Koalitionsvertrages geschickt, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag, wie eine Parteisprecherin am Freitag sagte. Die Mitglieder haben bis zum 17. Dezember Zeit, für oder gegen die Annahme des Koalitionsvertrags zu entscheiden und den Stimmzettel zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte abzugeben. Danach wird ausgezählt.

Schon am Samstag steht ein außerordentlicher Linke-Parteitag an, bei dem vor allem über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden soll, die Teile der Partei durchaus kritisch sehen. Unzufriedenheit gibt es vor allem bei den Themen Wohnungsbau und Mietenpolitik - nicht zuletzt mit Blick auf die Passage zum Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen. SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung prüfen soll und dafür ein Jahr Zeit bekommt.

Die Berliner SPD entscheidet bereits bei einem Landesparteitag am Sonntag über die Annahme der Koalitionsvereinbarung. Der Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Dazu kommt der geschäftsführende im "Estrel"-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil.

Zunächst wollen die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags erläutern. Danach wird die Koalitionsvereinbarung diskutiert und beschlossen. Die SPD ist damit die erste Partei von Rot-Grün-Rot, die eine Entscheidung über die weitere Regierungszusammenarbeit in dem Dreierbündnis trifft.

Stimmen alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zu, soll die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.