Linken-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag

Kurz nach Beginn eines Mitgliederentscheids hat Berlins Linken-Spitze bei der Parteibasis um Zustimmung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung geworben. Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, um die Stadt sozialer, ökologischer und lebenswerter zu machen, argumentierten die Landesvorsitzende Katina Schubert, andere führende Politiker sowie etliche "einfache Delegierte" am Samstag auf einem digitalen Parteitag.

Von anderen Delegierten gab es hingegen Kritik. Sie bemängelten, die Linken hätten viele ihrer Ziele nicht in das Regierungsprogramm gebracht. Einige plädierten dafür, den Koalitionsvertrag daher abzulehnen. Der Mitgliederentscheid darüber begann am Freitag und läuft noch bis 17. Dezember.

Schubert sagte, aus ihrer Sicht habe der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen Licht und Schatten. Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition mit SPD und Grünen viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten.

"Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen", sagte Schubert. Es sei richtig, dass sich die Partei auf dieses Wagnis einlasse. "Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen."

Auch der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Klaus Lederer, sieht im Koalitionsvertrag die Basis, weiter deutliche linke Akzente zu setzen. Überall im Regierungsprogramm gebe es "ernsthafte, sehr progressive Ansätze, um deren Realisierung es sich zu kämpfen lohnt", sagte der bisherige und voraussichtlich auch künftige Kultursenator.

"Ein Nein würde uns nicht stärken", fügte er hinzu. Es werde die Frage aufwerfen, was eine Stimme wert sei für die Linken, wenn sie die Chance zum Mitgestalten nicht nutzten. Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament "Isolation auf Jahre" bescheren und sie in eine "schwere Defensive" bringen.

SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten ihren Koalitionsvertrag am vergangenen Montag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen alle drei Parteien dem Regierungsprogramm zustimmen. Die SPD entscheidet auf einem Parteitag am Sonntag darüber, die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember. Bei den Linken haben die Mitglieder das letzte Wort.

Ein "Nackenschlag", wie Schubert es formulierte, ist für die Linken der Verlust der wichtigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die im neuen Senat die SPD verantworten soll. Auch der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, den die Partei massiv unterstützt hatte, löste bei manchen an der Basis Enttäuschung aus.

Einige Parteitagsdelegierte sagten, ihnen fehle im Vertrag ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids, eines Votums von mehr als einer Million Menschen. Der Abgeordnete Ferat Kocak sagte, auch in anderen Punkten sei das Glas aus Sicht der Linken "halb leer", so sei mehr Videoüberwachung geplant. "Ich werde mit Nein stimmen."

Im Hinblick auf den Volksentscheid, den es parallel zur Wahl am 26. September gab, kam Rot-Grün-Rot überein, eine Expertenkommission einzusetzen: Sie soll die Verfassungskonformität, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung prüfen. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Eine Umsetzung des Volksentscheids sei damit nicht abgesagt, sagte Schubert. Allerdings bedeute das Vorhaben einer Vergesellschaftung, also einer Enteignung gegen angemessene Entschädigung, rechtliches Neuland. "Deshalb brauchen wir alles an Expertise, was wir bekommen können, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, das umsetzbar ist und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt." Die Umsetzung des Volksentscheids werde Gegenstand einer ständigen Auseinandersetzung sein, sagte Schubert und versicherte: "Wir wollen ihn umsetzen."

Stimmen alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zu, soll die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.