Senat berät über Impfungen und Situation der Flüchtlinge

Der Berliner Senat berät heute (10 Uhr) noch einmal über Corona-Themen. Beschlüsse über weitere Maßnahmen sind aber nicht zu erwarten, nachdem erst bei einer Sondersitzung am Freitag eine Reihe von Verschärfungen und entsprechende Änderungen der Infektionsschutzverordnung beschlossen wurden, die am Mittwoch in Kraft treten. Dazu gehören strengere Obergrenzen für Großveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und ein Tanzverbot in Clubs und Diskotheken.

Die Senatsmitglieder wollen sich am Dienstag mit dem aktuellen Stand bei den Erst- und Auffrischungsimpfungen beschäftigen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) informiert außerdem über die derzeitige Situation der Flüchtlinge in Berlin - sowohl mit Blick auf die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in der Hauptstadt als auch auf deren Unterbringung. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem die zukunftsorientierte Entwicklung neuer Stadtquartiere und die Haushaltslage in Berlin.

Im Anschluss an die Senatssitzung ist eine Pressekonferenz (13 Uhr) geplant. Der aktuelle rot-rot-grüne Senat tagt am Dienstag zum vorletzten Mal. Zwei Wochen darauf soll SPD-Landeschefin Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend werden die neuen Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.