Rechtswissenschaftler: Bundestag hat zu lange geschwiegen

Der Würzburger Rechtswissenschaftler Horst Dreier hat dem Deutschen Bundestag zu zögerliches Verhalten bei der Pandemiebekämpfung vorgeworfen. "Der Bundestag hat nach Beginn der Pandemie sieben bis acht Monate vergehen lassen, bis er gehandelt hat", sagte Dreier in einem Interview des "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Bis dahin sei nur auf der Grundlage von Verordnungen gehandelt worden. "Das hat die Normenhierarchie auf den Kopf gestellt, weil Gesetze über Verordnungen stehen. Und das halte ich für verfassungswidrig", sagte Dreier, der früher dem Deutschen Ethikrat angehörte und Mitglied sowohl der Bayerischen Akademie der Wissenschaften als auch der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina ist.

"Viele Abgeordnete wollten sich vermutlich den Schuh nicht anziehen und keine Prügel von ihren Wählern beziehen", sagte Dreier. Die später erlassene "Bundesnotbremse" bezeichnete Dreier als "zentralistischen Overkill". Die Politik der neuen Ampel-Koalition setze deutlich mehr auf das Parlament als die große Koalition vorher. "Das scheint mir deutlich besser zu sein als vorher", sagte Dreier. Den Wegfall der epidemischen Notlage hält er für richtig. "Ich halte die Notlage nicht mehr für sinnvoll. Wir haben eine hohe Impfquote von derzeit 72,5 Prozent, Omikron-Infektionen verlaufen deutlich milder als bei Delta, und irgendwann muss mit dem Spuk ja mal Schluss sein."