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Enteignungs-Initiative legt Forderungskatalog an Senat vor

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Protestaktion von Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Auf einer Weste steht "Deutsche Wohnen & Co enteignen! - Hier unterschreiben". (Quelle: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" lĂ€sst nicht locker. Genau einen Monat nach der Vereidigung des neuen Senats hat sie am Freitag eine Reihe von Forderungen prĂ€sentiert mit ihren Vorstellungen zur Arbeit der von Rot-GrĂŒn-Rot geplanten Expertenkommission. Unter anderem verlangt sie, die Mehrzahl der Mitglieder besetzen zu dĂŒrfen, die Kommissionstreffen öffentlich zu gestalten und Vertreter "profitorientierter Wohnungsunternehmen" außen vor zu lassen.

Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September hatten gut 59 Prozent der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler fĂŒr die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte. Das heiße aber nicht, dass 59 Prozent der PlĂ€tze mit deren Mitgliedern besetzt werden sollten, sagte Kalle Kunkel vom Koordinationskreis der Initiative.

Der Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids gilt als heikles Thema fĂŒr den neuen Senat. Im Wahlkampf hatte sich die Linke klar hinter die Ziele der Initiative gestellt, die damalige SPD-Spitzenkandidatin und jetzige Regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey hatte sich genauso deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass sie als unvereinbar erschienen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich Rot-GrĂŒn-Rot darauf verstĂ€ndigt, eine Expertenkommission solle zunĂ€chst Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prĂŒfen.

"Als Initiative haben wir ausgiebig und auch kontrovers darĂŒber diskutiert, ob wir uns ĂŒberhaupt an so einer Kommission beteiligen wĂŒrden", sagte Kunkel. "Kommissionen können auch Orte sein, an denen viel geredet wird, ohne dass Ergebnisse rauskommen." Es bestehe durchaus die Gefahr, dass Teile des Senats die Kommission dazu nutzen wollten, um die Initiative auszubremsen und um den erfolgreichen Volksentscheid am Ende doch noch beerdigen zu können. "Trotzdem haben wir uns entschieden, dass wir an der Kommission mitarbeiten wollen."

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Allerdings nur unter Bedingungen: Dazu zĂ€hlt laut Kunkel, dass es in der Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne geben dĂŒrfe - und auch keine, die eng mit ihnen verbandelt seien. "Es ist ja völlig klar, dass die nicht konstruktiv mitarbeiten werden, wenn es darum geht zu vergesellschaften." Die Kommissionsmitglieder sollen nach dem Willen der Initiative eine AufwandsentschĂ€digung erhalten - ausgenommen Mitglieder des Senats oder des Abgeordnetenhauses.

Die GeschĂ€ftsstelle der Kommission soll nach Vorstellung der Initiative bei der Justizverwaltung eingerichtet werden, an deren Spitze die Senatorin der Linke Lena Kreck steht. Kunkel sagte, die Initiative mĂŒsse an der GeschĂ€ftsstelle beteiligt werden.

Constanze Kehler, ebenfalls aus dem Koordinierungskreis der Initiative, sagte, die Arbeit der Kommission dĂŒrfe nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. "Wir fordern maximale Transparenz." Die Treffen der Kommission mĂŒssten öffentlich sein und protokolliert werden, die Protokolle öffentlich zugĂ€nglich gemacht werden. Zu diesem Zweck schlĂ€gt die Initiative eine Webseite vor, auf der Gutachten, Diskussionen und Protokolle dokumentiert werden sollen.

"Wir wollen wirklich nicht mehr lĂ€nger ĂŒber das Ob der Vergesellschaftung reden, sondern ĂŒber das Wie", sagte Kehler. "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Vergesellschaftung. Und an diesem Vorschlag soll sich die Kommission entlanghangeln und kann an einzelnen Stellen VerbesserungsvorschlĂ€ge entwickeln." Die Initiative habe ihre AnsprĂŒche an die Kommission vorgelegt. "Die können sich jetzt Frau Giffey und Herr Geisel grĂŒndlich durchlesen und auch endlich mit der Arbeit anfangen."

Der Mietenwahnsinn gehe jeden Tag weiter, sagte Kehler. Deshalb mĂŒsse das GesprĂ€ch ĂŒber die Ausgestaltung der Kommission möglichst bald beginnen. "Der Ball liegt jetzt bei Frau Giffey und Herrn Geisel." Die Initiative erwarte eine Einladung von der Regierenden BĂŒrgermeisterin und dem neuen Senator fĂŒr Stadtentwicklung.

Ein Sprecher von Senator Andreas Geisel (SPD) teilte am Freitag mit, es gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: "Der Senat beschließt ĂŒber die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission." Die Stadtentwicklungsverwaltung sei die zustĂ€ndige Fachverwaltung. "Senator Geisel wird dem Senat innerhalb der ersten 100 Tage einen entsprechenden Vorschlag machen."

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