Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Enteignungs-Initiative legt Forderungskatalog an Senat vor

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Protestaktion von Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Auf einer Weste steht "Deutsche Wohnen & Co enteignen! - Hier unterschreiben". (Quelle: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" l├Ąsst nicht locker. Genau einen Monat nach der Vereidigung des neuen Senats hat sie am Freitag eine Reihe von Forderungen pr├Ąsentiert mit ihren Vorstellungen zur Arbeit der von Rot-Gr├╝n-Rot geplanten Expertenkommission. Unter anderem verlangt sie, die Mehrzahl der Mitglieder besetzen zu d├╝rfen, die Kommissionstreffen ├Âffentlich zu gestalten und Vertreter "profitorientierter Wohnungsunternehmen" au├čen vor zu lassen.

Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September hatten gut 59 Prozent der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r die Enteignung gro├čer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte. Das hei├če aber nicht, dass 59 Prozent der Pl├Ątze mit deren Mitgliedern besetzt werden sollten, sagte Kalle Kunkel vom Koordinationskreis der Initiative.

Der Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids gilt als heikles Thema f├╝r den neuen Senat. Im Wahlkampf hatte sich die Linke klar hinter die Ziele der Initiative gestellt, die damalige SPD-Spitzenkandidatin und jetzige Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey hatte sich genauso deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass sie als unvereinbar erschienen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich Rot-Gr├╝n-Rot darauf verst├Ąndigt, eine Expertenkommission solle zun├Ąchst M├Âglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens pr├╝fen.

"Als Initiative haben wir ausgiebig und auch kontrovers dar├╝ber diskutiert, ob wir uns ├╝berhaupt an so einer Kommission beteiligen w├╝rden", sagte Kunkel. "Kommissionen k├Ânnen auch Orte sein, an denen viel geredet wird, ohne dass Ergebnisse rauskommen." Es bestehe durchaus die Gefahr, dass Teile des Senats die Kommission dazu nutzen wollten, um die Initiative auszubremsen und um den erfolgreichen Volksentscheid am Ende doch noch beerdigen zu k├Ânnen. "Trotzdem haben wir uns entschieden, dass wir an der Kommission mitarbeiten wollen."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Wie Petechien aussehen und wo sie sich zeigen
Blauer Fleck und Petechien am Arm


Allerdings nur unter Bedingungen: Dazu z├Ąhlt laut Kunkel, dass es in der Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne geben d├╝rfe - und auch keine, die eng mit ihnen verbandelt seien. "Es ist ja v├Âllig klar, dass die nicht konstruktiv mitarbeiten werden, wenn es darum geht zu vergesellschaften." Die Kommissionsmitglieder sollen nach dem Willen der Initiative eine Aufwandsentsch├Ądigung erhalten - ausgenommen Mitglieder des Senats oder des Abgeordnetenhauses.

Die Gesch├Ąftsstelle der Kommission soll nach Vorstellung der Initiative bei der Justizverwaltung eingerichtet werden, an deren Spitze die Senatorin der Linke Lena Kreck steht. Kunkel sagte, die Initiative m├╝sse an der Gesch├Ąftsstelle beteiligt werden.

Constanze Kehler, ebenfalls aus dem Koordinierungskreis der Initiative, sagte, die Arbeit der Kommission d├╝rfe nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. "Wir fordern maximale Transparenz." Die Treffen der Kommission m├╝ssten ├Âffentlich sein und protokolliert werden, die Protokolle ├Âffentlich zug├Ąnglich gemacht werden. Zu diesem Zweck schl├Ągt die Initiative eine Webseite vor, auf der Gutachten, Diskussionen und Protokolle dokumentiert werden sollen.

"Wir wollen wirklich nicht mehr l├Ąnger ├╝ber das Ob der Vergesellschaftung reden, sondern ├╝ber das Wie", sagte Kehler. "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Vergesellschaftung. Und an diesem Vorschlag soll sich die Kommission entlanghangeln und kann an einzelnen Stellen Verbesserungsvorschl├Ąge entwickeln." Die Initiative habe ihre Anspr├╝che an die Kommission vorgelegt. "Die k├Ânnen sich jetzt Frau Giffey und Herr Geisel gr├╝ndlich durchlesen und auch endlich mit der Arbeit anfangen."

Der Mietenwahnsinn gehe jeden Tag weiter, sagte Kehler. Deshalb m├╝sse das Gespr├Ąch ├╝ber die Ausgestaltung der Kommission m├Âglichst bald beginnen. "Der Ball liegt jetzt bei Frau Giffey und Herrn Geisel." Die Initiative erwarte eine Einladung von der Regierenden B├╝rgermeisterin und dem neuen Senator f├╝r Stadtentwicklung.

Ein Sprecher von Senator Andreas Geisel (SPD) teilte am Freitag mit, es gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: "Der Senat beschlie├čt ├╝ber die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission." Die Stadtentwicklungsverwaltung sei die zust├Ąndige Fachverwaltung. "Senator Geisel wird dem Senat innerhalb der ersten 100 Tage einen entsprechenden Vorschlag machen."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
SPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website