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"Die gro├če soziale Frage ist das Thema Wohnraum"

Von dpa, t-online, ASS

Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Franziska Giffey (SPD), Regierende B├╝rgermeisterin, bei ihrer ersten Regierungserkl├Ąrung im Berliner Abgeordnetenhaus: Sie sprach ├╝ber die Ziele des neuen rot-gr├╝n-roten Senats f├╝r die kommenden f├╝nf Jahre.
Franziska Giffey (SPD), Regierende B├╝rgermeisterin, bei ihrer ersten Regierungserkl├Ąrung im Berliner Abgeordnetenhaus: Sie sprach ├╝ber die Ziele des neuen rot-gr├╝n-roten Senats f├╝r die kommenden f├╝nf Jahre. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)
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Einen Monat nach ihrer Wahl zur Regierenden B├╝rgermeisterin hat Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus das Regierungsprogramm f├╝r die kommenden f├╝nf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht vor allem der Wohnungsbau.

Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat im Abgeordnetenhaus am Donnerstag erstmals eine Regierungserkl├Ąrung abgegeben. In ihrer Rede sprach die SPD-Politikerin vor allem ├╝ber die Ziele des neuen rot-gr├╝n-roten Senats in den kommenden f├╝nf Jahren.

So m├╝sse die neue Regierung die rund 3,7 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rger aus 150 Nationen in Einklang bringen. Dabei k├Ânne Erfolg nur gemeinsam erreicht werden, sagte Giffey. Wichtig sei deshalb ein "sehr enger Austausch" zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Auch die "partnerschaftliche Zusammenarbeit" mit Brandenburg wolle man weiter intensivieren.

Gute Politik beginne mit der Betrachtung der Wirklichkeit, erkl├Ąrte die Regierende B├╝rgermeisterin, und forderte von den Verantwortlichen, rauszugehen und mit den Menschen zu sprechen. "Hingehen, zuh├Âren, anpacken" seien n├Âtig.

Giffey: Berlin hat Booster-Ziel von 50 Prozent bereits erreicht

Mit Blick auf die Corona-Lage in der Hauptstadt betonte Giffey, der Schutz der kritischen Infrastruktur m├╝sse genau im Blick behalten werden. Durch die Ausbreitung der Omikron-Variante gebe es jedoch mildere Krankheitsverl├Ąufe. Zudem sind inzwischen deutlich mehr Menschen als zu Beginn der Pandemie geimpft.

Sein Booster-Ziel von 50 Prozent der Bev├Âlkerung bis Ende Januar habe Berlin bereits am Donnerstag erreicht. 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner h├Ątten inzwischen eine Auffrischungsimpfung erhalten. 79,9 Prozent seien mindestens ein Mal geimpft. Auch bei den Kinderimpfungen stehe Berlin mit ├╝ber 40 Prozent im L├Ąndervergleich gut dar. "Wir brauchen aber noch mehr", betonte die SPD-Politikerin und verwies unter anderem auf die aufsuchenden Impfungen.

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Geplantes B├╝ndnis f├╝r bezahlbaren Wohnraum: Beteiligte treffen sich am Freitag

Die gro├če soziale Frage in Berlin sei das Thema Wohnraum, sagte Giffey. Ziel sei deshalb, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen ÔÇô 5.000 davon als gef├Ârderte Wohnungen f├╝r einkommensschwache Menschen. Doch nicht nur der Neubau, auch der Mieterschutz im Bestand und die energetische Geb├Ąudesanierung seien entscheidend.

Das alles werde im geplanten B├╝ndnis f├╝r Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen besprochen, so Giffey. Schon am Freitag k├Ąmen die Beteiligten, darunter Senat, Bezirke, Verb├Ąnde, kommunale und private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Bis zum Sommer soll eine Vereinbarung stehen. Dabei wolle man auch die st├Ądtebauliche Qualit├Ąt im Blick haben, um Stadtquartiere zu schaffen, "die lebenswert sind und nicht die Brennpunkte der Zukunft".

Landesmindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden

Neben bezahlbarem Wohnraum h├Ątten viele Berlinerinnen und Berlinern auch das Bed├╝rfnis nach sozialer und innerer Sicherheit, erkl├Ąrte Giffey, und k├╝ndigte unter anderem eine St├Ąrkung von Polizei, Ordnungs├Ąmtern und Justiz an. Rechtsfreie R├Ąume d├╝rfe es nicht geben.

Um den Fachkr├Ąftemangel in der Hauptstadt zu ├╝berwinden, plane die Regierung zudem, den Landesmindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Lehrer sollen k├╝nftig wieder verbeamtet werden, um den Wettbewerbsnachteil gegen├╝ber anderen Bundesl├Ąndern zu beseitigen. Der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sprach Giffey eine "hohe Priorit├Ąt" zu.

Giffey: "Herr Czaja, h├Âren Sie mir noch zu?"

Gest├Ârt wurde die erste Regierungserkl├Ąrung der Regierenden B├╝rgermeisterin immer wieder durch Zwischenrufe der Abgeordneten ÔÇô allen voran FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Herr Czaja, h├Âren Sie mir noch zu oder wollen sie quatschen?", fragte Giffey darauf lachend.

Im Bereich des Klimaschutzes solle es einen Senatsausschuss geben, fuhr die 43-J├Ąhrige fort. Der Ausbau der ├ľPNV m├╝sse weiter vorangetrieben werden, von entscheidender Bedeutung sei der Ausbau des Schienenverkehrs.

Gegen Hass und Gewalt wolle die neue Regierung konsequent vorgehen und die Demokratie sch├╝tzen. Jeglicher Form von Extremismus, Rassismus und Hass m├╝sse entgegentreten werden. "Ich m├Âchte, dass wir in f├╝nf Jahren erreicht haben, dass die Menschen sagen k├Ânnen: Der Senat hat geliefert und seine Aufgaben gut gemacht", sagte Giffey zum Abschluss ihrer Rede.

46 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit Giffey

Franziska Giffey ist inzwischen seit einem Monat im Amt der Regierenden B├╝rgermeisterin von Berlin. Bislang h├Ąlt sich der Zuspruch der Bev├Âlkerung f├╝r ihre Arbeit jedoch in Grenzen. Wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Civey" f├╝r den "Tagesspiegel" ergab, sind 46 Prozent der Berlinerinnen und Berlin derzeit unzufrieden mit ihrer Performance. Nur 24 Prozent gaben an, zufrieden zu sein.

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30 Prozent seien noch unentschieden, wie ihre Arbeit zu bewerten sei, berichtet der "Tagesspiegel". Das d├╝rfte vor allem an der erst kurzen Amtszeit der 43-J├Ąhrigen liegen. Es falle jedoch auf: je ├Ąlter die Befragten, desto h├Âher die Zufriedenheit. W├Ąhrend 71 Prozent der 19- bis 29-J├Ąhrigen Giffey ablehnen, erfreue sich die Regierende B├╝rgermeisterin bei den ├╝ber 65-J├Ąhrigen h├Âchster Zustimmungswerte. Hier unterst├╝tzen 30 Prozent ihre Arbeit.

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Von Antje Hildebrandt
SPD

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