Berliner Wohnungspolitik: Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen startet stockend

Die Wohnungspolitik ist für die neue Berliner Landesregierung eines der dringlichsten Themen. Ein Bündnis soll nun Lösungen für die Wohnungsnot finden. Doch dafür braucht es Kompromissbereitschaft.

Ein breites Bündnis von Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden soll in Berlin dabei helfen, den dringend nötigen Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbare Mieten auch für die Zukunft sicherzustellen. Beim ersten Treffen der potenziellen Bündnispartner am Freitag im Roten Rathaus wurde allerdings deutlich, wie mühevoll das vom rot-grün-roten Senat initiierte Vorhaben sein wird.

Wohnungspolitik in Berlin: Bündnis soll bis zum Sommer stehen

Zwar konnten sich die Beteiligten nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Grundzüge des Arbeitsauftrages und die Strukturen der Bündnisarbeit verständigen. Eine offizielle Erklärung über alle gemeinsamen Ziele soll allerdings erst beim nächsten Treffen am 21. Februar beschlossen werden. Am Freitag hätten verschiedene Beteiligte wichtige Punkte vorgetragen, die in den vorbereiteten Entwurf noch eingearbeitet werden müssten, sagte Giffey zur Begründung.

Bis Ende Juni, so das Ziel des Senats, sollen sich alle Beteiligten des Bündnisses auf eine verbindliche Vereinbarung verständigen, wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Bis dahin will das Bündnis jeden Monat einmal in großer Runde tagen. Außerdem wurden drei Arbeitsgruppen gebildet.