Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Geisel lehnt Idee der Enteignungsinitiative ab

Von dpa
29.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Interview mit Stadtentwicklungssenator Geisel
Andreas Geisel (SPD), Stadtentwicklungssenator, spricht w├Ąhrend eines Interviews. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat die Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zur Besetzung der geplanten Expertenkommission zur├╝ckgewiesen. Unter anderem verlangen die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung gro├čer Immobilienunternehmen, die Mehrzahl der Mitglieder in der Kommission besetzen zu d├╝rfen.

Bei der im rot-gr├╝n-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Kommission handele es sich nicht um ein Entscheidungsgremium, sagte Geisel dazu der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist auch kein Ort f├╝r politische Er├Ârterungen oder Mehrheiten oder ├Ąhnliches."

Vielmehr solle die Kommission den Senat juristisch beraten bei der Frage, ob ein Gesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen verfassungsgem├Ą├č sei oder nicht. "Und als zweite Stufe soll sie die Frage beantworten: Ist das wohnungswirtschaftlich sinnvoll oder nicht?" Sie habe daf├╝r ein Jahr Zeit, dann werde der Senat ├╝ber die Ergebnisse der Experten beraten und dem Abgeordnetenhaus eine Entscheidung vorlegen.

"Die Initiative ist selbstverst├Ąndlich eingeladen, sich an dieser Kommission zu beteiligen", so Geisel. "Aber da geht es nicht darum, Mehrheitsverh├Ąltnisse herzustellen, sondern darum, Argumente und Expertise einzubringen und sich davon zu ├╝berzeugen, dass dort seri├Âs gearbeitet wird." Dinge seien entweder verfassungsgem├Ą├č oder nicht. "Das ist keine Mehrheitsentscheidung."

Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r die Enteignung gro├čer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen. Sie geht davon aus, dass in dem Gremium nicht mehr ├╝ber das Ob, sondern ├╝ber das Wie eines Enteignungsgesetzes beraten wird.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Sanktionen treffen jetzt auch manche deutsche Rentner
Anti-Kriegs-Demo in M├╝nchen (Symbolbild): Mit Sanktionen gegen Russland versucht der Westen, das Kriegstreiben Putins aufzuhalten.


Aus Sicht zumindest von Teilen des rot-gr├╝n-roten Senates ist hingegen offen, ob ein solches Gesetz verfassungsgem├Ą├č umsetzbar ist. "Wir d├╝rfen nach dem Mietendeckel auf keinen Fall auf eine weitere Niederlage beim Verfassungsgericht zusteuern", sagte Geisel.

"Ich verstehe die Problematik: Wir haben Wohnungsknappheit und eine Mietenentwicklung, die droht, Menschen aus ihren angestammten Wohnungssituationen zu verdr├Ąngen", so der Senator. "Die Fragestellung ist klar. Aber ich glaube, dass das Volksbegehren nicht die ad├Ąquate Antwort darauf gibt."

Noch st├╝nden die Details zu der Senatskommission nicht fest. "Wir m├╝ssen uns zun├Ąchst ├╝ber die Struktur verst├Ąndigen, und dar├╝ber rede ich zun├Ąchst mit meinen Senatskolleginnen und -kollegen", sagte Geisel zum weiteren Vorgehen. Danach gelte es, die Besetzung der Kommission zu kl├Ąren. "Dann wird ein Gespr├Ąch mit der Initiative stattfinden, und dann wird der Senat einen Beschluss zur Einsetzung der Kommission fassen."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Deutsche Presse-AgenturSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website