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Linke: Sonderverm├Âgen f├╝r Energiewende statt f├╝r Bundeswehr

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen, spricht. (Quelle: Martin Schutt/dpa/dpa-bilder)
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Die vier Bundesl├Ąnder mit linker Regierungsbeteiligung stellen sich gegen das geplante Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr und fordern die 100 Milliarden Euro stattdessen f├╝r die Energiewende. Damit sollten unter anderem der ├Âffentliche Nahverkehr sowie das Energiesparen in Geb├Ąuden und im Haushalt gef├Ârdert werden. Die Position formulierten Regierungsvertreter der Linken in Th├╝ringen, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag gemeinsam.

Hintergrund sind die Pl├Ąne der Ampel-Koalition zur Abkehr von Gas, Kohle und ├ľl, um das Klima zu sch├╝tzen und weniger abh├Ąngig von Russland zu werden. Die Linken-Politiker tragen die Ziele in ihrem Positionspapier weitgehend mit, fordern aber mehr Hilfen. "Was wir brauchen, ist ein Sonderverm├Âgen Energiesicherheit und kein Sonderverm├Âgen Bundeswehr", erkl├Ąrte Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow.

Die Linken-Politiker bekr├Ąftigen auch den Vorsto├č, die Gaspreise vor├╝bergehend staatlich zu deckeln. F├╝r den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch soll demnach das Preisniveau von 2021 gelten. Das Papier macht zudem einen konkreten Vorschlag zum schnellen Ausbau der Windkraft: Wo bisher sehr wenige Windr├Ąder stehen, soll jede bestehende Anlage das Recht auf zwei "Geschwister" bekommen - "genehmigungsfrei beziehungsweise genehmigungsarm" k├Ânnte an diesen Standorten so die Zahl der Anlagen verdreifacht werden, hei├čt es in dem Papier.

Dieses wurde nach Ramelows Angaben mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag ver├Âffentlicht. Dann will die L├Ąnderkammer erstmals ├╝ber das von der Ampel geplante 100-Milliarden-Euro-Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr beraten. Unterzeichner des Linken-Papiers sind neben Ramelow die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Vizeregierungschefin Simone Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern sowie der Berliner B├╝rgermeister Klaus Lederer.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hatte am Mittwoch einen Plan zum raschen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorgelegt. Schon 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Die Aufgabe ist riesig, weil zugleich der Strombedarf stark steigt, unter anderem wegen des Umstiegs auf Elektroautos.

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