Berlin Linke: Sondervermögen für Energiewende statt für Bundeswehr
Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung stellen sich gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr und fordern die 100 Milliarden Euro stattdessen für die Energiewende. Damit sollten unter anderem der öffentliche Nahverkehr sowie das Energiesparen in Gebäuden und im Haushalt gefördert werden. Die Position formulierten Regierungsvertreter der Linken in Thüringen, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag gemeinsam.
Hintergrund sind die Pläne der Ampel-Koalition zur Abkehr von Gas, Kohle und Öl, um das Klima zu schützen und weniger abhängig von Russland zu werden. Die Linken-Politiker tragen die Ziele in ihrem Positionspapier weitgehend mit, fordern aber mehr Hilfen. "Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen Energiesicherheit und kein Sondervermögen Bundeswehr", erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die Linken-Politiker bekräftigen auch den Vorstoß, die Gaspreise vorübergehend staatlich zu deckeln. Für den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch soll demnach das Preisniveau von 2021 gelten. Das Papier macht zudem einen konkreten Vorschlag zum schnellen Ausbau der Windkraft: Wo bisher sehr wenige Windräder stehen, soll jede bestehende Anlage das Recht auf zwei "Geschwister" bekommen - "genehmigungsfrei beziehungsweise genehmigungsarm" könnte an diesen Standorten so die Zahl der Anlagen verdreifacht werden, heißt es in dem Papier.
Dieses wurde nach Ramelows Angaben mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag veröffentlicht. Dann will die Länderkammer erstmals über das von der Ampel geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beraten. Unterzeichner des Linken-Papiers sind neben Ramelow die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Vizeregierungschefin Simone Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern sowie der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch einen Plan zum raschen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorgelegt. Schon 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Die Aufgabe ist riesig, weil zugleich der Strombedarf stark steigt, unter anderem wegen des Umstiegs auf Elektroautos.
