Berlin: Landeskasse erholt sich von Pandemie

Das Haushaltsvolumen des Landes ist im Vergleich zum Vorjahresquartal um fast 30 Prozent gestiegen. Doch die Zukunft ist ungewiss. Trotz des Endes der Corona-Maßnahmen erwartet die Regierung neue Herausforderungen.

Das Land Berlin hat im ersten Quartal dieses Jahres deutlich höhere Einnahmen erzielt als im Vorjahreszeitraum. Konkret flossen 7,636 Milliarden Euro in die Landeskasse, davon 7,231 Milliarden Euro aus Steuern, wie die Finanzverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Dies war ein Zuwachs um 28,3 Prozent oder 1,684 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Quartal 2021. Dieses fiel allerdings wegen der Corona-Pandemie außerordentlich schwach aus.

Trotz der positiven Entwicklung in den ersten drei Monaten sei die Einnahmesituation des Landes weiterhin schwer planbar, hieß es weiter. Denn es zeichneten sich dämpfende Effekte ab. Für das Gesamtjahr 2022 erwartet die Finanzverwaltung einen Rückgang der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr. Sie plant mit Gesamteinnahmen von 26,111 Milliarden Euro - das wäre ein Rückgang um 176 Millionen Euro im Vergleich zu 2021.

Russlands Krieg wird für Berlin teuer

Insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine dämpfe die Erwartungen an die Einnahmenentwicklung und erschwere jegliche Prognosen, so die Finanzverwaltung. Sie erinnerte daran, dass der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognosen deutlich von 4,6 auf 1,8 Prozent gesenkt und die Inflationserwartung angehoben habe. Zudem schwächten absehbare Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, darunter das Steuerentlastungsgesetz, die Einnahmesituation des Landes.

"Wir sollten uns nicht täuschen lassen von den gestiegenen Einnahmen, die auf den ersten Blick sehr erfreulich sind. Diese Entwicklung wird nicht von Dauer sein", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) der dpa. "In der näheren Zukunft sehen wir erhebliche Risiken für den Landeshaushalt. Dafür sollten wir Vorsorge treffen und klare Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben setzen."