Berlin: Linke und SPD weiter für Gasnetze in öffentlicher Hand

Linke und SPD wollen trotz Ukraine-Krieg an den Plänen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes festhalten. Ihr Argument: Ohne integrierten Netzbetrieb in öffentlicher Hand keine effektive Energiewende.

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen auch angesichts des Ukraine-Kriegs an der geplanten Rekommunalisierung des Gasnetzes festhalten. "Wir brauchen den integrierten Netzbetrieb in öffentlicher Hand für eine effektive Energiewende", teilte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, am Dienstag auf Anfrage der Deutsche Presse Agentur mit.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen den Senat dazu auf, "die Prüfung der Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes unter wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien zügig abzuschließen". Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Opposition kritisiert mögliche Verstaatlichung: Keine Vorteile für Verbraucher

Die Opposition im Abgeordnetenhaus indes kritisierte am Dienstag erneut eine mögliche Verstaatlichung des Gasnetzes. "Ein Rückkauf des Berliner Gasnetzes hätte für die Berliner Verbraucher keine erkennbaren Vorteile", teilte der Wirtschafts- und Energiesprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, mit. Christian Wolf, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: "Mit den Strom- und Gasnetzen lässt sich nur wenig energiepolitisch erreichen, da sie sehr stark reguliert sind."

Bis Ende November muss sich Berlin entscheiden

Der Berliner Senat ist schon seit Jahren darum bemüht, private Energienetze wieder in öffentliche Hand zu bekommen. Erst vergangenes Jahr hatte das Land nach jahrelangem Rechtsstreit das Stromnetz der Hauptstadt vom Energiekonzern Vattenfall zurückgekauft.

Zudem hatte der Senat schon 2014 versucht, auch das Gasnetz per Ausschreibung dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu übertragen. Die Konzession war Ende 2013 ausgelaufen. Auch hier folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof (BGH) schließlich im März 2021 zugunsten der privaten Gasag-Tochter NBB entschied, die damit Betreiberin des Netzes blieb.

Bis Ende November müsse sich das Land nun entscheiden, ob es den bestehenden Gaskonzessionsvertrag neu ausschreibe, hatte jüngst Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) gesagt.