Prozess gegen Polizisten: weitere Ermittlungen zu Chat-Infos

Im Prozess gegen einen Polizisten, der interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verraten haben soll, gibt es weitere Ermittlungen. "Es gibt tatsächliche und rechtliche Umstände, die noch überprüft werden müssen", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Müller-Gebert am Mittwoch. Darin seien sich alle Prozessbeteiligten einig. Er nannte keine Hintergründe. Der eigentlich für diesen Tag geplante Verhandlungstag wurde kurzfristig abgesagt. Einen neuen Termin solle es in drei bis fünf Monaten geben, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Der 57 Jahre alte Polizeihauptkommissar war ohne mündliche Verhandlung wegen versuchter Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Strafe von 8100 Euro verurteilt worden. Einen entsprechenden Strafbefehl (90 Tagessätze á 90 Euro) hat er jedoch nicht akzeptiert. Darum soll der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten geprüft werden.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Beamte im Dezember 2016 Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren zum Anschlag am Breitscheidplatz an Mitglieder einer Chatgruppe weitergeleitet haben. Neben AfD-Bezirksverordneten aus Berlin-Neukölln soll einer der Hauptverdächtigen einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln der Gruppe angehört haben.

Bei den Taten geht es um mindestens 72 Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018. Opfer waren meist Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen wurde schließlich Anklage gegen zwei verdächtige Neonazis erhoben.

Der Hauptkommissar war Ermittlern bei ihren Recherchen zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie aufgefallen. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies ruht jedoch nach Behördenangaben bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

Zu der Anschlagsserie soll an diesem Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses offiziell eingesetzt werden. Das hat der Rechtsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen entschieden. Der Ausschuss kann dann in den nächsten Wochen zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen und könnte noch vor der Sommerpause Akten der Polizei oder des Senats bestellen.

Bei dem Anschlag am Breitscheidplatz eines islamistischen Terroristen am 19. Dezember 2016 waren 13 Menschen gestorben, Dutzende wurden verletzt. Der Attentäter floh damals nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.