Ukrainischer Botschafter kritisiert Flaggenverbot in Berlin: "Skandalös"

Bei Demonstrationen zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin dürfen an vielen Orten keine russischen und ukrainischen Flaggen gezeigt werden. Eine "skandalöse Entscheidung", kritisiert der ukrainische Botschafter. Der Berliner Senat verteidigt sich.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ein Mitführen und Zeigen der Flaggen an anderen Orten sei jedoch erlaubt, stellte die Polizei klar.

Melnyk twitterte am Freitagabend: "Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss widerrufen werden". Er sprach von einer Ohrfeige für die Ukraine und einen Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Der Berliner Senat verteidigte die Entscheidung: "Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022", heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung für Inneres.

Und weiter: Es gelte, "an den Gedenkorten, an denen russische wie ukrainische Gefallene liegen, jede Konfrontation zu verhindern".

Zu den Auflagen der Polizei gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist zudem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg" – Mehr dazu lesen Sie hier.). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.

Berlin: Polizei will Gedenkfeiern schützen

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine "sehr sensible Gefährdungslage" erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine "Instrumentalisierung des Gedenkens" zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.