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Kubicki kritisiert Berlin scharf f├╝r Pannen-Wahl 2021

Von dpa, ASS

Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (Archivbild): Die nun behandelten F├Ąlle seien nur die Spitze des Eisberges, glaubt der Bundestagsvizepr├Ąsident.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (Archivbild): Die nun behandelten F├Ąlle seien nur die Spitze des Eisberges, glaubt der Bundestagsvizepr├Ąsident. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die zahlreichen Unregelm├Ą├čigkeiten bei der Bundestagswahl in der Hauptstadt als "ersch├╝tternd" bezeichnet. Den Berliner Senat forderte er zum Handeln auf.

Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlin wegen zahlreicher Unregelm├Ą├čigkeiten bei der Bundestagswahl kritisiert. "Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrit├Ąt der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugef├╝gt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erkl├Ąrt, welche Ma├čnahmen er ergreift, um so etwas zuk├╝nftig zu verhindern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Andernfalls stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Land Berlin ├╝berhaupt noch in der Lage ist, seine Pflichten gegen├╝ber dem Bund zu erf├╝llen."

Die verfassungsrechtlichen H├╝rden f├╝r eine Wiederholungswahl seien aus guten Gr├╝nden sehr hoch. "Unabh├Ąngig davon sind die Vorkommnisse ersch├╝tternd. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Durchf├╝hrung und Organisation der Wahlen in Berlin systematisches Versagen, sondern auch in der Dokumentation der Wahlfehler", sagte Kubicki.

Bundeswahlleiter attestiert "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin

Die tats├Ąchlichen Auswirkungen auf die Wahlen seien daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. "Das halte ich f├╝r hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten F├Ąlle nur die Spitze des Eisbergs sein k├Ânnten."

Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte am Dienstag bei einer Anh├Ârung im Wahlpr├╝fungsausschuss des Bundestages, am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausrei├čer passiert. Vielmehr scheine es sich um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt zu haben.

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen und organisatorische Problemen gegeben. Dazu z├Ąhlten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schlie├čung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Manche Wahllokale hatten au├čerdem noch weit nach 18 Uhr ge├Âffnet.

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