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Warum Berlins Schulsenatorin zum Scheitern verurteilt ist

Von Antje Hildebrandt

27.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Astrid-Sabine Busse (SPD), Berliner Senatorin f├╝r Bildung, Jugend und Familie (Archiv): Sie steht derzeit stark in der Kritik.
Astrid-Sabine Busse (SPD), Berliner Senatorin f├╝r Bildung, Jugend und Familie (Archiv): Sie steht derzeit stark in der Kritik. (Quelle: Annette Riedl/dpa-bilder)
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Nach nur knapp f├╝nf Monaten im Amt wird in Berlin ├╝ber den R├╝cktritt von Astrid-Sabine Busse (SPD) spekuliert. Die Erfolgsbilanz der Bildungssenatorin ist bescheiden. Aber daran ist ihre eigene Partei schuld.

Noch steckt Berlin nicht im Sommerloch, aber schon spukt eine Figur durch die Stadt, die daf├╝r sorgt, dass den Menschen auch in der nachrichtenarmen Zeit nicht der Gespr├Ąchsstoff ausgehen wird: die "Problemsenatorin". Die Rede ist von Astrid-Sabine Busse (SPD).

Um ihren Job als Bildungssenatorin ist sie nicht zu beneiden. Busse muss die Folgen einer jahrzehntelangen Politik des Kaputtsparens ausbaden. Zu wenig Lehrer, ein Sanierungsstau in den Schulen ÔÇô und als w├Ąre das nicht schon genug Stress, sind jetzt auch noch Rassismusvorw├╝rfe laut geworden.

Bis zu ihrer Ernennung als Senatorin hat Busse drei Jahrzehnte lang eine Hauptschule im Brennpunkt Neuk├Âlln geleitet. Sie gilt als versierte Teamplayerin, Pragmatikerin und P├Ądagogin mit Herz. Kaum im Amt, fliegen ihr jetzt pl├Âtzlich Zitate aus der Vergangenheit um die Ohren, die den Eindruck erwecken, diese Frau sei als oberste Chefin von 900 Berliner Schulen in einer rot-gr├╝n-rot regierten Hauptstadt nicht tragbar.

"Wir werden arabisiert", hatte sie 2018 im Interview mit der "B.Z." gesagt. 2009 hatte sie die fehlende Integrationsbereitschaft in Neuk├Âlln beklagt. "Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, man l├Ąsst sich pampern."

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Berlin: Der Kulturkampf ums Kopftuch

In den Ohren von Waldorfschulen-Eltern mag das hart klingen. Aber im Kontext ist es verst├Ąndlich. Ehemalige Schulleiter-Kollegen von Busse sagen, sie h├Ątten sie immer daf├╝r gesch├Ątzt, dass sie als Vorsitzende des Interessenverbandes Berliner Schulleitungen (IBS) Probleme beim Namen nannte. Und von denen gab es an ihrer Schule mit einem Migrationsanteil von 96 Prozent genug. Kinder, die bis zum ersten Schultag kaum Kontakt zu Gleichaltrigen au├čerhalb der Familie hatten. Eltern, die auch nach Jahren in Berlin kein Deutsch sprechen. M├Ądchen, die in Moscheen zum Tragen eines Kopftuches erzogen werden.

Ein brisantes Thema in Berlin. Erst 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht auf Druck von Linken und Gr├╝nen das Kopftuchverbot f├╝r Lehrerinnen in Berliner Schulen gekippt. Aus dem Streit um ein St├╝ck Stoff wurde ein Kulturkampf. In einer derart aufgeheizten Atmosph├Ąre kostet es Mut, Missst├Ąnde an Problemschulen zu thematisieren. Busse hat es immer wieder in Zeitungsinterviews getan.

Jetzt, wo sie an der Spitze der Schulverwaltung steht, werden solche S├Ątze gegen sie verwendet. Es geht nicht mehr um Bildung, es geht um Parteipolitik.

In einer Ecke mit Thilo Sarrazin

Fachkenntnis, so scheint es, ist da eher st├Ârend. Busses Name wird jetzt in einem Atemzug mit Thilo Sarrazin genannt, dem Rechtsau├čen, dem Schwarzen Schaf der SPD. Der Autor des umstrittenen Bestsellers "Deutschland schafft sich ab" hatte sie in seinem Buch zitiert. Er habe sie vorher nicht um ihr Einverst├Ąndnis gefragt, sagt Busse heute.

Die "Problemsenatorin": Dass ihr Kritiker dieses Etikett angeh├Ąngt haben, zeigt, auf welchem Niveau die Diskussion um die neue Bildungssenatorin angelangt ist. Wo Argumente fehlen, wird mit Dreck geworfen. Dass diese Menschen aus der eigenen Koalition kommen, macht die Sache besonders unappetitlich.

Klar hat Busse Fehler gemacht. Zum Beispiel hatte sie 900 Berliner Schulen gegen sich aufgebracht, weil sie nicht intervenierte, als der gr├╝ne Finanzsenator Daniel Wesener in den Haushaltsberatungen den Verf├╝gungsfonds auf die Streichliste setzte, um zu sparen. Dabei ging es mit 13 Millionen Euro um verh├Ąltnism├Ą├čig wenig Geld. Doch die Emp├Ârung war gro├č. Es ist der einzige Geldtopf, den die Schulen komplett selbst verwalten d├╝rfen. H├Ątte Busse als ehemalige Schulleiterin nicht ahnen k├Ânnen, dass das Verdruss schaffen w├╝rde?

Der SPD-Fraktionschef als Nebenschulsenator

Es war SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der den Plan zur Abschaffung des Verf├╝gungsfonds wieder einkassierte. Busse habe sich vom gr├╝nen Finanzsenator ├╝ber den Tisch ziehen lassen, als der seine Sparpl├Ąne durch das Parlament brachte, behauptete er. Der linke SPD-Fraktionschef gef├Ąllt sich in der Rolle als Nebenschulsenator. Er hat Busse damit ├Âffentlich demontiert.

Seine Kritik an der Senatorin zielt indirekt auch auf Franziska Giffey. Schlie├člich war es Berlins Regierende B├╝rgermeisterin, die die Schulleiterin aus dem Hut gezaubert hatte. Sie kennt Busse noch aus ihrer Zeit als Bezirksb├╝rgermeisterin in Neuk├Âlln.

Giffey setzte auf den Karl-Lauterbach-Effekt: Wenn jemand etwas vom Fach versteht, dann doch wohl Busse. Es entbehrt nicht der Ironie, dass deren Expertise in der Politik jetzt kaum z├Ąhlt. Vielmehr r├Ącht es sich nun, dass sie bislang kein SPD-Mitglied war und der Partei erst in letzter Minute, kurz vor ihrer Ernennung im Dezember 2021, beigetreten ist.

Schweres Schiff ohne Lotsen

Kein Stallgeruch, keine Verb├╝ndeten, vom eigenen Fraktionschef demontiert. Wie lange h├Ąlt Busse das durch? Sie ist die Chefin von 2.000 Beamten und Angestellten in der eigenen Beh├Ârde und von 45.000 Besch├Ąftigen an Schulen.

Der Bildungshaushalt ist der gr├Â├čte in Berlin, ihre Beh├Ârde ein schweres Schiff, das niemand ohne das Know-how erfahrener Verwaltungsprofis steuern kann. Ihre beiden Staatssekret├Ąre Alexander Slotty (SPD) und Aziz Bozkurt (SPD) sind ihr dabei aber kaum eine Hilfe. Auch sie sind neu an Bord, ausgesucht von der SPD-Spitze.

Bis zum Sommer, so wird in Berlin spekuliert, ist die 64-J├Ąhrige wieder weg. Sie selbst gibt sich unerschrocken. "Wenn ich jetzt weine, bringt uns das nicht weiter", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel". Gerade hat sie Zahlen vorgelegt und ÔÇô ein Novum in der Geschichte des Bildungssenats ÔÇô lange vor dem Beginn des neuen Schuljahres verk├╝ndet, wie sie die L├╝cke von 920 fehlenden Vollzeit-Lehrerstellen schlie├čen will. Ein mutiger Vorsto├č.

Er zeigt: So schnell gibt Busse nicht auf. Die Berliner SPD k├Ânnte sich ihren R├╝cktritt auch gar nicht leisten. Ihr Scheitern w├Ąre eine krachende Niederlage f├╝r die Partei.

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BundesarbeitsgerichtNeuk├ÂllnSPDThilo Sarrazin

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