Bundesarbeitsgericht

Zigtausend Überstunden werden täglich hinter Lenkrädern, an Werkbänken oder Schreibtischen geleistet. Über ihre Bezahlung wird oft...

In Büros, Fabriken und Geschäften werden täglich im ganzen Land Überstunden angehäuft. Ein Gerichtsurteil regelt, wann Arbeitnehmer dafür eine Erstattung erwarten können.

Mit der Bezahlung von Überstunden, die täglich zehntausendfach in Deutschland geleistet werden, beschäftigt sich am Mittwoch (9.45 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dabei ...

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts müssen Kandidaten für internationale Friedenseinsätze oder Wahlbeobachtungen auch soziale und interkulturelle Kompetenz ...

Die Corona-Pandemie mit viel Kurzarbeit, Homeoffice sowie Test- und Maskenpflicht hat bisher nicht für eine Flut von Arbeitsgerichtsverfahren in Deutschland gesorgt. "Wir hatten ...

Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, gibt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Erfurt einen Ausblick auf die Verfahren des höchsten deutschen Arbeitsgerichts in ...

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage angerufen, ob eine Benachteiligung wegen des Alters bei Stellenausschreibungen in besonderen Fällen ...

Der eigentlich 20-köpfige Aufsichtsrat des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport ist vorübergehend dünn besetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat es abgelehnt, sich noch einmal mit ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen. 

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der Bundesfinanzhof wieder einen Präsidenten. Der Bundesjustizminister habe dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten und früheren ...

An der Spitze des Bundesarbeitsgerichts steht erneut eine Frau. Inken Gallner ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ...

Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat die umstrittene Kündigung eines leitenden Betriebsrats beim Textildiscounter Primark für unzulässig erklärt. Aus der Kammer hieß es am ...

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der deutsche Manteltarifvertrag für Zeitarbeit gegen EU-Recht verstößt. Ausgangspunkt war die Klage eines Arbeitnehmers, der keine Zuschläge bekommen hatte. 

Eine Gemeindemitarbeiterin, die für die Buchhaltung Zugriff auf den Computer sowie das E-Mailkonto ihres Arbeitgebers hatte und Inhalte unbefugt weitergab, durfte laut einem Urteil ...

Wer im Urlaub krank ist, kann sich die Tage vom Arbeitgeber nachgewähren lassen. Und wie sieht es aus, wenn man mit einer Corona-Erkrankung...

Der nordrhein-westfälische Jurist Anno Hamacher ist als neuer Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt ernannt worden. Er wurde dem achten Senat, der vor allem für das ...

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Urlaubskürzungen für Kurzarbeiter gefällt. Gilt über längere Zeit Kurzarbeit null ohne Arbeitspflicht, kann diese anteilig vom Jahresurlaub abgezogen werden.

Schlechte Nachricht für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben: Ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannten Kurzarbeit Null ...

Diskriminierung im Bewerbungsprozess? Für falsch ausgeschriebene oder gemeldete Stellen können wegen Benachteiligung von Schwerbehinderten...

Öffentliche Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Entschädigungszahlungen wegen Benachteiligung von Schwerbehinderten rechnen, wenn sie Stellen nicht ...

Das Weihnachtsgeld – für die einen ist es eine verlässliche Einnahmequelle, andere kennen die Sonderzahlung gar nicht. Denn ein Rechtsanspruch besteht zunächst nicht. Das kann sich allerdings ändern.

Um Kosten zu sparen, verlangen manche Essenslieferdienste von ihren Beschäftigten, für die Arbeit das eigene Handy und Fahrrad zu nutzen...

Die Juristin Kristina Schmidt ist mit sofortiger Wirkung zur neuen Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG) ernannt worden. Das teilte das höchste Arbeitsgericht ...

Die fristlose Kündigung des früheren Geschäftsführers der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo), Jürgen Richter, war rechtens. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Beschwerde Richters ...

Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. ...

Arbeitgeber tragen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht das Betriebsrisiko, wenn ihre Geschäfte per allgemeiner Lockdown-Verordnung schließen mussten. Sie haben ...

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin bleibt unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag eine ...

Die Spitze des Bundesarbeitsgerichts muss neu besetzt werden. Die erste Frau als Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, wurde am Freitag in Erfurt mit ...

Mit der NS-Vergangenheit früherer Richter und ihren Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beschäftigt sich ein Forschungsprojekt, das Anfang 2022 beginnt. ...

Für die einen unvorstellbar, für andere Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Was passiert, wenn sie gegen Ende des Jahres noch viele...

Eine Altersgrenze für den Start in eine betriebliche Versorgungsregelung ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts möglich. Es könnten Beschäftigte von Leistungen der ...

War die für die Zeit ihrer Kündigungsfrist krank gemeldete Kollegin wirklich krank? Ein Unternehmen in Niedersachsen sieht das nicht so -...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige fünfte Senat ...

Niemand dürfe wegen seines Geschlechts "benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dass dieses...

Nach der Kündigung erst einmal krankschreiben lassen? Das könnte in Zukunft schwieriger werden. Arbeitgeber dürfen dies künftig anzweifeln und müssen nicht automatisch das Gehalt weiterzahlen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige fünfte Senat ...

Verhalten? Befriedigend. Ein Elektriker ist vor dem Bundesarbeitsgericht in Revision gegangen, weil er eine Tabelle mit Noten nicht als...

Im Streit um unterschiedlich hohe Nachtzuschläge in der deutschen Getränke- und Süßwarenindustrie wartet das Bundesarbeitsgericht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ...

Bislang wurde der Mindestlohn in der häuslichen Pflege nicht bei Bereitschaftszeiten fällig. Nun ist ein wichtiges Urteil gefallen – mit Folgen für Menschen, die eine ausländische 24-Stunden-Pflegekraft beschäftigen.

Pflegekräfte aus Osteuropa sind für viele Familien unabdingbar bei der Pflege von Angehörigen. Oft arbeiten diese viel und verdienen wenig...

Sie kochen, putzen, kaufen ein, helfen alten Menschen bei der Körperpflege und leisten ihnen Gesellschaft: Zehntausende Betreuungskräfte aus dem Ausland arbeiten in deutschen ...

Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, sodass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? An diesem Streitpunkt könnte es hängen. 

Selbst bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation bekommen Frauen 6 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Wie hoch ist die Lücke in Ihrem Betrieb?

Das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen sorgt einmal mehr für heftigen Zwist in der rot-rot-grünen Koalition. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und ...

Die Bundesgerichte sind sehr vornehme Adressen im Rechtsstaat, der Umgangston entsprechend höflich. Derzeit rumort es gewaltig hinter den...

Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung zum Kopftuchverbot Konsequenzen gefordert. Der rot-rot-grüne Senat müsse noch in diesem Jahr ein Neutralitätsgesetz vorlegen, das ...

Per Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass Lehrer religiöse Symbole oder Kleidungsstücke im Schulunterricht tragen...

Finger-Scan-Geräte werden inzwischen auch bei der Arbeitszeiterfassung eingesetzt. Doch bei der Verwendung biometrischer Daten gilt die...

Das Bundesarbeitsgericht fällt am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrer. Zugrunde liegt der Fall ...