Laschet: NRW auch für früheren Kohleausstieg vorbereitet

Nordrhein-Westfalen wäre aus Sicht des scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle gewappnet. Falls die Bundesregierung eine neue Entscheidung für ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung fälle, sei NRW vorbereitet, sagte Laschet am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld.

Die Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zur Braunkohle beinhalte bereits die Möglichkeit, dass Dörfer, die den bisherigen Planungen zufolge den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen würden, dann erhalten werden könnten, sagte Laschet. Das entscheidende Kriterium sei, ob die Versorgungssicherheit erhalten werden könne.

Nach der bisherigen Planung soll das letzte Braunkohlekraftwerk in NRW bis zum Jahr 2038 abgeschaltet werden. Es gebe aber die Perspektive, dass das eventuell bereits bis 2030 zu schaffen sei, sagte Laschet.

Für den frühen Nachmittag ist vorgesehen, dass der Landesparteitag NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Laschet zum neuen Parteichef wählt. Wüst (46) soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben.