Meldeketten für Katastrophenfall auf dem Prüfstand

Nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr kommen kritische Fragen zum Warnsystem auf. Der Katastrophenschutz in Deutschland sei gut aufgestellt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bei einem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien. Es wäre falsch "in der Arroganz (zu) verharren", dass man nichts mehr verbessern könne.

Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler sprach am Montag von einem "Versagen in Meldeketten". Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit schloss sich dem Vorwurf der britischen Wissenschaftlerin Hannah Cloke an, die den Behörden ein "monumentales" System-Versagen in der Flutkatastrophe vorwarf. Schon am 10. Juli und somit vier Tage vor den extrem starken Regenfällen seien beim Bund Warnmeldungen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems (EFAS) eingegangen, erklärten die Freien Wähler. Cloke war am Aufbau des EFAS (European Flood Awareness System) beteiligt, das nach den verheerenden Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegründet wurde.

Der Kreis Vulkaneifel und der Eifelkreis Bitburg-Prüm teilten am Montag mit, es seien bislang keine Mängel bei der Alarmkette zu erkennen. Im Kreis Trier-Saarburg stand eine Analyse noch aus. Die Landesregierung hatte am Sonntag auf das rasante Tempo verwiesen, mit dem Wassermassen alles mitgerissen hatten.

Bis Montag wurden nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) 117 Menschen tot geborgen. Zu den Vermisstenmeldungen sagte Lewentz: "Wir sind insgesamt immer noch in einem vierstelligen Bereich". Die Zahl der in der Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen steige weiter an. "Und wenn Sie diese Verwüstungen hier sehen, dann können Sie sich vorstellen, dass wir noch weitere tote Menschen finden werden." Die Polizei habe am Montag begonnen, "Planquadrat für Planquadrat in die Häuser hineinzugehen".

Die Suche nach Vermissten sei nach wie vor schwierig, weil Daten und Mobilfunksysteme "zusammengeklappt" seien, sagte Lewentz. Jede Meldung müsse einzeln abgearbeitet werden. Bis zu 1200 Polizeibeamte seien im Einsatz. "Wir sind eingestellt auf eine enorm lange Lage. Das wird nicht in Wochen zu bewältigen sein, sondern wir gehen von Monaten aus", sagte der Innenminister.

"Wir erleben in diesen Tagen eine unfassbare Tragödie", sagte Seehofer. Es handele sich um eine Ausnahmesituation, "die wir auch bei aller Anstrengungen vor Ort nur in einem großen nationalen Kraftakt bewältigen können". Die Kosten für den Wiederaufbau schätzte er auf mehrere Milliarden Euro.

In Begleitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Lewentz machte sich Seehofer auch einen Eindruck von Hilfseinsätzen wie dem Aufbau mobiler Trinkwasseranlagen durch das Technische Hilfswerk (THW). Diese können 30.000 Liter Wasser pro Stunde aufbereiten und somit Tausende von Menschen in der Region versorgen.

Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Anne Spiegel (Grüne) forderte vom Bund direkte Mittel zur Wiederherstellung zerstörter Bahnstrecken im Katastrophengebiet. "Eisenbahnbrücken sind zerstört, Schienen unbefahrbar - bis heute sind vor allem die Ahrtalbahn und Eifelstrecke weitgehend unbenutzbar und deshalb gesperrt", teilte Spiegel in Mainz mit. Die Wiederherstellung werde nach erster Einschätzung Monate bis Jahre dauern.