Lilienthal: Schmiergeld für eine Ratsstimme? Bio-Bauer muss vor Gericht

Der Vorwurf wiegt schwer, die Strafe ist hoch: In Lilienthal soll ein Biobauer versucht haben, einen Ratsherrn zu bestechen. Der Fall landet vor Gericht.

Weite Wiesen, Kühe, Landwirtschaft nah an der Natur: So wirbt das Unternehmen nördlich von Bremen auf seiner Webseite. Idylle könnte man meinen. Doch das Bild trügt. Wie das Oberlandesgericht Celle mitteilte, beginnt dort am 16. Januar ein Prozess gegen den Chef des Bio-Hofes. Der Vorwurf: Er soll versucht haben, einen Ratsherrn zu bestechen.

Die Anschuldigung wiegt schwer. Konkret wird dem heute 70-Jährigen vorgeworfen, einem Mitglied des Gemeinderates 10.000 Euro geboten zu haben, damit dieser "in den Gremien der Gemeinde für ein Bauprojekt und den hierfür aufzustellenden Bebauungsplan stimmen oder der Abstimmung fernbleiben werde", heißt es auf der Internetseite des Gerichts.

Der betroffene Landwirt aus Lilienthal bei Bremen wollte sich gegenüber t-online nicht zu den Vorwürfen äußern. Eine Anfrage blieb unbeantwortet. Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen (HAZ)" bestreitet der Beschuldigte den Vorwurf. Nähere Angaben machte er jedoch auch gegenüber der "HAZ" nicht.

Investor plante Baugebiet

Der Vorwurf, der nun im Raum steht, hat jedoch nicht direkt etwas mit dem Molkereibetrieb zu tun. Nach Informationen der "HAZ" soll es um ein Grundstück gehen, das nah am Hof des beschuldigten Landwirtes liegt und seiner Frau gehört. Dort plante ein Investor in der etwa 18.000 Einwohner zählenden Stadt Lilienthal im Jahr 2020 ein neues Bauprojekt.

96 Reihenhäuser sollten entstehen, samt Sozial- und Seniorenwohnungen, so der Plan eines Investors, schreibt die "HAZ". Vier Hektar groß und mitten in einem beliebten Naherholungsgebiet, wurde das Vorhaben seit Beginn der Planungen von großen Protesten der Bewohner begleitet. Anwohner demonstrierten gegen den Bau, bis heute haben die Arbeiten nicht begonnen. Das Projekt wurde mittlerweile sogar gestoppt.

Doch das stand damals, zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Bestechungsversuchs, noch nicht fest. Also soll der Bio-Landwirt versucht haben, einen Grünen-Ratsherrn mit den genannten 10.000 Euro zu bestechen. Das Ziel: Der Politiker sollte für das Projekt stimmen oder der Wahl fernbleiben, heißt es vom Gericht aus Celle.

Haftstrafe droht

Nach Angaben des Gerichts lehnte der Ratsherr das "Angebot" ab und informierte den mittlerweile verstorbenen Kristian Tangermann (CDU). Die nun stattfindende Hauptverhandlung diene "der Klärung, ob der erhobene Vorwurf zutrifft", so das Oberlandesgericht. "Für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung", heißt es weiter.

Sollte der Vorwurf zutreffen und der Landwirt verurteilt werden, droht eine empfindliche Strafe. Wie im Strafgesetzbuch im Paragraf 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) festgehalten, werden solche Verbrechen "mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". Geldstrafen sind in solchen Fällen nicht vorgesehen.