Bremen: Linkspartei fordert Privatjet-Verbot am Flughafen

Um die Umwelt nicht weiter zu belasten, fordert die Bremer Linke, Privatjets vom Airport zu verbannen. Alternativ soll es richtig teuer werden.

Die Bremer Linkspartei will ein Verbot von Privatjets am Bremer Flughafen prüfen lassen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Sonntag während des Parteitages in Bremen-Huchting angenommen. Sollte ein Verbot nicht umsetzbar sein, fordert die Linke, die Gebühren für Starts und Landungen so sehr zu erhöhen, dass das Anfliegen des Airports unattraktiv werde.

Die Umwelt-Arbeitsgemeinschaft der Partei hatte den Antrag "Privatjets in Bremen verbieten!" gestellt. Darin heißt es unter anderem: "Private Flieger sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas." Statistiken würden zeigen, dass die Zahl der Flüge zunehme, der Schaden für das Klima somit weiter steige. Im Vergleich zu 2018, als deutsche Flughäfen noch 85.000 jährliche Starts von Privatfliegern verzeichnet hätten, seien es 2022 schon 94.000 gewesen – ein Anstieg um mehr als 10 Prozent.

Alternativ schlug die Linkspartei vor, die Gebühren für Starts und Landungen so stark zu erhöhen, dass Bremen für Besitzer von Privatjets unattraktiv werde. Konkret steht dazu in der Vorlage: "Wenn ein solches Landeverbot rechtlich nicht umsetzbar sein sollte, mindestens die Start- und Landegebühren in Bremen für Privatjets so anzupassen und differenziert auszugestalten, dass sie den tatsächlichen Schaden an Umwelt und Klima durch erhöhte Emissionen abbilden."

Möglicher Verlust von einer Million Euro jährlich

Zudem sollen perspektivisch Daten erhoben und veröffentlicht werden, die zeigen, wie hoch der Ausstoß von CO2-Emissionen ist, die durch Privatflieger entstehen. Offizielle Zahlen lägen darüber nicht vor, so die Linkspartei.

Zur Begründung heißt es außerdem: "Die CO2-Emissionen von reichen Menschen übertreffen die von ärmeren um ein Vielfaches. Luxusgewohnheiten wie Privatjetfliegen oder das Reisen mit enormen Privatjachten sind entscheidende Treiber. Wir als Umwelt-AG fordern ein faires CO2-Budget für alle Menschen. Das bedeutet, dass Reiche nicht mehr Luft verschmutzen dürfen als Ärmere."

Staatsrat im Bremer Wirtschaftsressort Kai Stührenberg sagte laut dem Regionalmagazin "buten un binnen", dem Airport würden durch ein Privatjetverbot jährlich etwa eine Million Euro Einnahmen verloren gehen. "Und der Flughafen ist nicht in einer Situation, dass er jedes Jahr Gewinne macht, sondern eher das Gegenteil", gab er zu bedenken.