Kampf gegen Islamismus FDP will Demo-Verbot für bestimmte Ausländer
Im Frühjahr gingen in Hamburg Tausende Islamisten auf die Straße. Damit so etwas in Bremen nicht passiert, will die FDP die Versammlungsfreiheit einschränken.
Wer darf in Bremen demonstrieren? Geht es nach der FDP, sollen Menschen, die nicht aus der EU kommen, diese Möglichkeit bald nicht mehr haben. Nur noch Deutsche und EU-Ausländer sollen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen dürfen, heißt es in einem Positionspapier. Als Hintergrund des Vorstoßes nennen die Liberalen die Hamburger Kalifatsdemonstrationen der Gruppierung "Muslim Interaktiv" und allgemein den Kampf gegen den Islamismus.
"Wer hier ohnehin nicht wahlberechtigt ist, der sollte erst recht nicht das Recht haben, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein Kalifat zu ersetzen", heißt es in dem Papier. Und: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes zu einem Deutschen-Grundrecht gemacht haben." Die Forderung des Demonstrationsverbots ist nur einer von insgesamt 17 Punkten des Papiers.
Konkurrenz: FDP-Idee ist "demokratiefeindlich" und "Populismus"
Bei der politischen Konkurrenz sorgt die FDP-Idee für Kopfschütteln. SPD-Politiker Hubertus Hess-Grunewald spricht bei Radio Bremen von "schrillem Populismus", während Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, den Vorschlag als "demokratiefeindlich" bewertet.
Michael Labetzke, Sprecher für Innenpolitik der Grünen-Fraktion, hält die Forderung für "antiliberal". "Wie soll das Demonstrationsverbot für ganze Bevölkerungsgruppen, darunter dann als Nicht-EU-Bürger*innen etwa auch Amerikaner*innen, Japaner*innen, Schweizer*innen und Norweger*innen, überhaupt in der Praxis aussehen? (...) Soll die Polizei dann die Menschen auswählen und ihnen Demonstrationsteilnahmegenehmigungen erteilen?", fragt Labetzke.
So ist die Versammlungsfreiheit in der Bremer Verfassung geregelt
Der Grünen-Politiker verweist außerdem auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): "Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen", heißt es darin in Artikel 11.
Sollte die FDP ihren Plan umsetzen wollen, müsste sie außerdem die Bremer Landesverfassung ändern. Artikel 16 regelt darin das Versammlungsrecht – und spricht es "allen Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen" zu.
- FDP Bremen: Positionspapier "Islamismus in Bremen entschlossen bekämpfen" (PDF)
- Grüne Bremen: Pressemitteilung vom 11. September 2024
- butenunbinnen.de: "Demoverbot für Nicht-EU-Ausländer? Heftige Kritik an Bremer FDP-Papier"
- dejure.org: Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 11
- Freie Hansestadt Bremen: Landesverfassung in der Fassung vom 12. August 2019, Artikel 16
