Senatorin: Bußgeldkatalog soll zur Rücksichtnahme erziehen

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest damit, dass der verschärfte Bußgeldkatalog nächste Woche im Bundesrat beschlossen und dann bis Ende des Jahres in Kraft treten wird. Die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme."

Der Bundesrat soll am 8. Oktober über den neuen Bußgeldkatalog entscheiden. Bund und Länder hatten sich im April geeinigt. Zuvor hatte es wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung lange Streit gegeben. Neue Vorgaben gibt es unter anderem für Raser: Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.

Schaefer lobte den im April gefundenen Kompromiss als "echten Durchbruch", bei dem man sich über Parteifarben hinweg geeinigt habe. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe eine konstruktive Rolle gespielt. "Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben." Die Grünen, die ursprünglich schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug wollten, seien in dem Punkt über ihren Schatten gesprungen. Scheuer habe sich kompromissbereit bei der Erhöhung der Bußgelder gezeigt.