Die bayerische Staatskanzlei hat den Einsatz von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann für einen Maskenkauf über eine niederbayerische Firma zu ...
Zwei Tage nach dem Rücktritt seines Vorgängers wird Martin Huber neuer CSU-Generalsekretär. Außerhalb der Partei war er bislang kaum bekannt. Damit verbleibt der Posten im Landkreis – und eine Frau als Generalsekretärin die Ausnahme.
"Liste von personellen Fehlbesetzungen": SPD-Generalsekretär Kühnert attackiert CSU-Chef Söder. Und prangert Probleme auf dem Wohnungsmarkt...
Berlin (dpa)- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber CSU-Chef Markus Söder schwere Vorwürfe. "Ein gutes Jahr ...
Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben - deswegen ermittelt nun die Justiz...
Hat die gescheiterte Pkw-Maut ein Nachspiel für den ehemaligen Minister? Andreas Scheuer muss sich Ermittlungen stellen. Er soll falsche Aussagen gemacht haben.
Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ...
Die neue Regierung will das Familienrecht modernisieren. CSU-Politikerin Doro Bär sieht in den Plänen der Ampel jedoch das Ziel eines Umbaus der Gesellschaft. Im Interview erklärt sie warum.
Olaf Scholz hat offiziell sein Amt als Bundeskanzler angetreten. Gleich zu Beginn stehen ihm viele Herausforderungen bevor. Doch wie denken die Deutschen über ihren neuen Regierungschef?
Andreas Scheuer musste als Verkehrsminister viel Kritik einstecken. Er hätte sich entschiedener wehren müssen, sagt er nun zum Abschied aus dem Amt – und wettert gegen die Pläne der neuen Regierung.
Auf sechs Seiten beschreibt der Koalitionsvertrag, was die Ampel für die Mobilität plant. Was sind die wichtigsten Absichten? Was ist davon zu halten? Bei t-online kritisiert ein Experte die Inhalte.
Die Corona-Lage spitzt sich zu. Jetzt reagieren die Ampelparteien mit einem neuen Regelwerk. Es soll Donnerstag beschlossen werden. Doch reicht es? Experten haben erhebliche Zweifel. I Von L. Becke
SPD, Grüne und FDP sind für eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr. Nun äußern die Betreiber Kritik und erklären, warum der Plan so kaum funktionieren wird.
Die beiden größten Verursacher von Treibhausgasen wollen mehr für den Klimaschutz tun. Darauf einigten sich USA und China. Zuvor hatte China für eine Enttäuschung gesorgt. Alle Infos im Newsblog.
Weil der Flughafen BER Berlin-Brandenburg das Durcheinander in der Abfertigung nicht in den Griff bekommt, soll nun ein weiteres Terminal Abhilfe schaffen. Flugreisende müssen sich aber noch gedulden.
Mehr als 100 Akteure bekennen sich auf der Weltklimakonferenz zu einem Enddatum für den Verbrennungsmotor. Die noch amtierende...
Ein Bündnis aus zwei Dutzend Staaten fordert ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Diesel-Pkw. Deutschland schließt sich ihm nicht an, wie auf der Weltklimakonferenz bekannt wurde.
Mobilfunkbetreiber sind beim Aufbau ihrer Infrastruktur oft gezwungen, sich bei Komponenten auf einen bestimmten Zulieferer festzulegen...
Der Berliner Hauptstadtflughafen steht finanziell unter Druck. Der BER braucht mehrere Milliarden Euro von seinen Eignern, um eine Insolvenz abzuwenden. Das Geld reicht demnach nur noch wenige Monate.
Wer an den Weihnachtsfeiertagen verreisen will, könnte entspannter ans Ziel kommen. Laut Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen mehr Sitzplätze als 2020 zur Verfügung stehen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für den Fall weiter heftig steigender Energie- und Kraftstoffpreise kurzfristig wirksame ...
Inhaltlich ist noch nicht viel aus den Sondierungsgesprächen nach außen gedrungen. Doch es scheint gut zu laufen, glaubt man dem Verhandlungsführer der SPD. Alle Informationen im Newsblog.
Auf dem Weg zu mehr Elektromobilität appelliert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Autoindustrie, die Fertigung möglichst vieler Komponenten in die heimische ...
Zum Ende der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung übergibt das Beratergremium "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" nach dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht an ...
Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr...
Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr...
Die Digitalisierungsbemühungen der Bundesregierung stehen unter keinem guten Stern: Die erst kürzlich vorgestellte App "ID Wallet" muss noch...
Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt...
Die Union hat bei der Wahl ein Debakel erlebt, aber wer trägt die Verantwortung? Armin Laschet ist jedenfalls nicht der einzige, sagt Experte Klaus Schroeder. Mit einer Geste könnte Laschet aber Größe zeigen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seinem Wahlkreis Passau deutlich an Zuspruch verloren, sich aber das Direktmandat gesichert. Bei den Erststimmen kam er dem ...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich zwar erleichtert über die Ergebnisse des bürgerlichen Lagers auf Bundesebene gezeigt, macht sich aber zugleich Sorgen ob der ...
Antwortstau bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Sein Haus lässt den eifrigsten Kritiker, den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, warten – wegen der Wahl?
Hoffnung für den Ausbau der A4 und andere Vorhaben: Bund und Land wollen zentrale Verkehrs- und Schienenprojekte in Sachsen weiter voranbringen. Am Donnerstag unterzeichneten ...
Kurz vor Ende der Regierungszeit der schwarz-roten Koalition kommt Bewegung in ein wichtiges Digitalisierungsprojekt. Nach dem...
Kurz vor Ende der Regierungszeit der schwarz-roten Koalition kommt Bewegung in ein wichtiges Digitalisierungsprojekt. Nach dem...
Ein System zur Abwehr illegaler Drohnen ist am Flughafen Hamburg erfolgreich erprobt worden. Eine Abwehrdrohne habe eine andere Drohne über dem Flughafen mit einem Netz eingefangen ...
Teure Expertise für die Regierung: Der Bund gab seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater aus. Ein Ministerium beanspruchte allein knapp die Hälfte der gesamten Beraterkosten.
Ab sofort können Bürger ihren Führerschein auch in digitaler Fassung auf dem Handy mit sich führen. Vorteile hat man davon bislang noch keine – doch die sollen bald kommen.
Der Spritpreis ist im Wahlkampf angekommen – spätestens mit der Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Politik müsse bei mehr als zwei Euro einschreiten. Doch was treibt den Spritpreis eigentlich?
Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen: Streiks der Lokführergewerkschaft GDL wird es erstmal nicht mehr geben. "Der gordische Knoten ist gelöst", sagte Personalvorstand ...
Wenn es um das Internet in Deutschland geht, verteilt Weltkulturorganisation Unesco durchweg gute Noten. In einem Punkt sieht sie aber noch Nachholbedarf.
"Wie steht es um das Internet in Deutschland?" Bei der Antwort auf diese Frage verteilt die Unesco durchweg gute Noten. Sie sieht aber...
Für Angela Merkel ist bald Schluss. Weil sie gerade zuletzt mit einer eher schwachen Mannschaft regierte, ist sie vielleicht ganz froh, wenn sie ihre Minister nicht mehr sehen muss. Oder ist es ihr sogar egal?
In vielen Dörfern kommt ein Bus morgens für die Schulkinder - und dann lange nichts mehr. Bei der Bundestagswahl geht es auch um mehr Schub...
Verkehrsminister Scheuer hat vor einer "linken Republik" und steigenden Spritpreisen gewarnt. Jetzt kontern die Grünen: Der Minister plane neue Kraftstoffe, die zu einer wesentlich krasseren Steigerung führen könnten.
In vielen Dörfern kommt ein Bus morgens für die Schulkinder - und dann lange nichts mehr. Bei der Bundestagswahl geht es auch um mehr Schub...
Der Spritpreis wird steigen – das ist als Klimaschutz-Maßnahme bereits beschlossen. Bei einem Preis von zwei Euro pro Liter müsse aber Schluss sein, fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er will eine Spritpreis-Bremse.
Im Bundesfinanzministerium schnellen die Kosten für externe Berater in die Höhe. Während das Ministerium von Olaf Scholz Kritik zurückweist, sieht die Lösung so aus: nicht mehr alles melden.
Deutschland bekommt ein Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie (ITZ) - mit mehreren Standorten. Den Zuschlag bekommen Chemnitz (Sachsen), Duisburg (Nordrhein-Westfalen) und ...
Pfeffenhausen im Landkreis Landshut wird Standort eines nationalen Wasserstoffzentrums. Die niederbayerische Marktgemeinde bekommt den Zuschlag zusammen mit den Städten Duisburg ...