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Land will Spielhallen zur├╝ckdr├Ąngen: Mehr Abstand zu Schulen

Von dpa
10.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Das Bundesland Bremen will die Zahl der Spielhallen und Wettb├╝ros verringern. Dazu wird der Mindestabstand zwischen Gl├╝cksspielst├Ątten von 250 Metern auf 500 Meter heraufgesetzt, wie der Senat am Dienstag beschloss. Der Mitteilung nach m├╝ssen die Spiel- und Wettsalons auch 500 Meter von der n├Ąchsten Schule entfernt sein. Das Mindestalter zum Betreten der Gl├╝cksspielbetriebe wird von 18 auf 21 Jahre angehoben.

Wenn man die Verf├╝gbarkeit von Spielangeboten reduziere, beuge dies Studien zufolge der Spielsucht vor und sch├╝tze Spielerinnen und Spieler, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei). Die Ma├čnahmen seien ein erster Schritt, sagte Innensenator Ulrich M├Ąurer. "F├╝r den Fall, dass dann immer noch eine hohe Konzentration von Spielst├Ątten in benachteiligten Stadtteilen besteht, w├╝rde ich mich in einem zweiten Schritt daf├╝r aussprechen, den Betrieb von Spielst├Ątten in diesen Stadtteilen g├Ąnzlich auszuschlie├čen."

Derzeit gibt es 101 Spielhallen und 32 Wettvermittlungsstellen in der Stadt Bremen sowie 33 Spielhallen und f├╝nf Wettvermittlungsstellen in Bremerhaven. Bis Ende 2023 soll ein Bestandsschutz gelten, danach werden alle Lizenzen f├╝r Gl├╝ckspielst├Ątten im kleinsten Bundesland neu vergeben. Es wird damit gerechnet, dass dann Dutzende Spielhallen und Wettb├╝ros ihre Lizenz verlieren k├Ânnten.

Die Vorlage muss noch vom Landesparlament gebilligt werden. Viele Bundesl├Ąnder versuchen, die Gl├╝cksspielst├Ątten ├╝ber Abstandsgebote zu kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 die Festsetzung von Mindestabst├Ąnden grunds├Ątzlich f├╝r rechtens erkl├Ąrt.

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