Dortmund: AfD-Politiker stecken hinter Vorwurf gegen Zeche Zollern

Eine besondere Einlassregelung für eine Ausstellung der Zeche Zollern sorgt für Diskussionen. Ein Video facht die Debatte weiter an. Es stammt von zwei AfD-Politikern.

In der Ausstellung "Das ist kolonial" in der Zeche Zollern in Dortmund wurden weiße Menschen gebeten, die Ausstellung samstags für einige Stunden People of Color zu überlassen. In einem Video auf der Plattform X (vormals Twitter) ist zu sehen, wie zwei Männer trotzdem versuchen, die Ausstellung zu besuchen und offensichtlich daran scheitern. Jetzt steht fest: Das Video wurde von zwei Politikern der AfD gedreht, wie die "Ruhr Nachrichten" berichten.

Das Video, in dem die Politiker Jan Preuß und Wolfgang Seitz selbst nicht zu sehen sind, entfesselte in den sozialen Medien einen Shitstorm. Dort war die Rede davon, ein Safer Space dieser Art sei Rassismus gegen Weiße. Wobei sich zahlreiche Experten einig sind, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gebe. Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.

Besonders brisant: Die beiden AfD-Politiker sind Teil der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). Aufgabe der Landschaftsversammlung ist der Beschluss über grundsätzliche Fragen und die Verabschiedung des Haushaltes des Landschaftsverbandes. Ihm unterstehen auch Museen des Verbandes, so auch das Museum Zeche Zollern, in dem die Ausstellung gezeigt wird. Davon berichteten die "Ruhr Nachrichten" zuerst.

Politiker aller Kreistage und Räte der kreisfreien Städte werden in die Versammlung entsandt. Dabei sind die Parteien so vertreten, wie sie prozentual bei Kommunalwahlen abgeschnitten haben. Auf diese Weise haben es auch Preuß und Seitz in die Versammlung geschafft.

Strafanzeige wegen Veruntreuung

Ihre Verbindung zum Video wollten die beiden Politiker zunächst nicht öffentlich machen. Wie Preuß den "Ruhr Nachrichten" sagte, hätte es den Zweck des Versuchs, ob sie in die Ausstellung hineinkommen, zunichtegemacht. Auf die Frage, warum die Mitarbeitenden in dem Video zu sehen waren, gibt Preuß keine direkte Antwort. Er verweist lediglich darauf, die AfD werde medial nur negativ aufgegriffen, und deswegen habe sie das Video selber veröffentlichen müssen.

Wie Christiane Spänhoff, Sprecherin des Museums, t-online sagt, hätten das Video und die Redaktionen darauf sie und das ganze Haus schockiert. "Wir wollten mit der Ausstellung und dem Safer Space nicht polarisieren". Es sei für alle im Haus belastend. Auf dem Gelände sei mittlerweile ein Sicherheitsdienst, und auch die Polizei sei am Samstag mit mehreren Einsatzwagen vor Ort gewesen. Hintergrund: Es wurden rechte Demos gegen die Ausstellung angekündigt – tatsächlich vor Ort waren nur einige wenige Demonstranten.

Auch bleibt der AfD-Politiker eine Antwort darauf schuldig, warum das Experiment, wie er sagt, zunichtegemacht worden wäre, wenn Preuß und Seitz auf dem Video zu sehen gewesen wären. Klar ist aber, dass Seitz kein Unbekannter ist. Der Regional Verband Ruhr erstattete im März vergangenen Jahres Anzeige gegen Seitz. Der Grund: Veruntreuung von Steuergeldern.

Veruntreute Seitz Steuergelder?

Seitz, der auch Afd-Fraktionschef im Ruhrparlament ist, wurde vorgeworfen, mindestens 10.000 Euro und damit ein Zehntel der gesamten Fraktionsgelder unsachgemäß verwendet zu haben. Das Fraktionsgeld soll den "Ruhr Nachrichten" zufolge in 150 Flaschen Wein und Werbung für das Radio Antenne Frei geflossen sein. Insgesamt soll das Radio, das als "Querdenker"-Sender gelte und Seitz' Frau gehöre, 9.500 Euro erhalten haben.

Auch aus den eigenen Reihen gab es dazu Kritik. Das Fraktionsgeld stamme aus Steuergeldern, dabei wirbt Seitz auf der Parteiseite mit folgendem Satz: "Als Dortmunder Unternehmer ist es mir sehr wichtig, dass unsere Steuergelder sinnvoll in unserer Region eingesetzt werden."

Die Anzeige wurde schlussendlich nicht weiter verfolgt – die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Seitz sei keine Untreue nachzuweisen gewesen. Dies heiße laut Staatsanwaltschaft aber nicht, dass er das Geld nicht zweckentfremdet verwendet habe: Nicht jede 'unsachgemäße' (hier: kommunalrechtlich wohl unzulässige) Mittelverwendung führe zu einer strafbaren Pflichtverletzung als Untreue, wie es in der "Neuen Ruhr Zeitung" hieß.

Politik steht hinter dem Safer Space

Die Ausstellung in der Zeche Zollern läuft noch bis zum 15. Oktober. Bis dahin werden auch die Safer Spaces für People of Color fortgeführt. Ob es an allen Samstagen Polizeischutz brauche und wie das Ganze weitergehe, konnte die Sprecherin des Museums nicht sagen.

Der Direktor des Museums, Georg Lunemann, riet seinen Mitarbeitern, Anzeige gegen die Ersteller des Videos zu stellen. Er sieht seine Mitarbeiter als Teil einer Inszenierung der Besucher, wie es in den "Ruhr Nachrichten" hieß. Ob die Mitarbeitenden bereits Anzeige erstattet haben, konnte die Sprecherin des Museums auf Anfrage von t-online nicht sagen.

Auch vonseiten der Politik wurde das Verhalten von Seitz und Preuß als nicht hinnehmbar erklärt. In einer Pressemitteilung am Mittwochabend stellten sich CDU, SPD und Grüne vorbehaltlos hinter den Safer Space. Darin heißt es: "Es ist bedauerlich, dass dieses Experiment, das von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, dem Museumsverbund NRW und dem Deutschen Museumsbund ausdrücklich unterstützt wird, nun durch Mitglieder der AfD-Fraktion der Landschaftsversammlung diskreditiert wurde und wird."