Anträge von CDU und AfD Deutschlandfahne soll dauerhaft an Schulen in Sachsen wehen
Mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bereits beschlossen, dass vor Schulen die Deutschlandfahne gehisst wird. Wie sieht es in Sachsen aus?
Auch in Sachsen könnte künftig die Deutschlandfahne dauerhaft vor Schulen wehen. Im Landkreis Bautzen stimmt der Kreistag am kommenden Montag über zwei Anträge von CDU und AfD zur Schulbeflaggung ab. Nur zwei Tage später folgt im Erzgebirgskreis eine weitere Abstimmung über einen ähnlichen Antrag der AfD.
Aus anderen Landkreisen sind bislang weder vergleichbare Vorhaben noch bereits beschlossene Regelungen bekannt. Der Landkreis Zwickau etwa teilte mit, dass an den meisten Schulen vor Ort aktuell keine Beflaggung möglich sei – es fehlten schlicht die Fahnenmasten.
Chemnitz erarbeitet Beflaggungsrichtlinie für städtische Gebäude
In Chemnitz beauftragte der Stadtrat bereits am vergangenen Mittwoch die Verwaltung damit, eine Richtlinie für die "dauerhafte Beflaggung städtischer Gebäude" zu erarbeiten. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll im dritten Quartal dieses Jahres vorliegen.
Die Landeshauptstadt Dresden verweist bei dem Thema auf den Freistaat: Öffentliche Schulen unterstünden dessen Aufsicht, erklärte Bildungsbürgermeister Jan Donhauser. In Leipzig erinnert die Stadtverwaltung an einen bereits 2023 abgelehnten AfD-Antrag zur Schulbeflaggung.
AfD drängt auch im Landtag auf Entscheidung
Auch auf Landesebene unternimmt die AfD einen neuen Anlauf. Nachdem ein ähnlicher Vorstoß im Jahr 2023 gescheitert war, fordert die Fraktion in einem aktuellen Antrag, dass "öffentliche Schulen ständig mit der Bundesflagge beflaggt werden". Zur Begründung verweist sie auf das Schulgesetz, wonach Schülern auch "Heimatliebe, politisches Verantwortungsbewusstsein und eine freiheitlich-demokratische Einstellung" vermittelt werden sollen.
Derzeit regelt in Sachsen lediglich eine Verwaltungsvorschrift (VwV) der Staatskanzlei die Beflaggung von Dienstgebäuden. "Schulen könnte man im Kontext dieser VwV mitdenken, aber in der Praxis hat das bisher keine Umsetzung gefunden", teilte das Landesamt für Schule und Bildung mit. Darüber hinausgehende Vorgaben gebe es nicht.
In Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden solche Regelungen bereits beschlossen. Im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) hatte ein AfD-Antrag zur Dauerbeflaggung an Schulen und öffentlichen Gebäuden eine breite Debatte ausgelöst – vor allem, weil die CDU ihn unterstützte. In Thüringen fasste der Saale-Orla-Kreis als erster Kreistag einen entsprechenden Beschluss.
- Nachrichtenagentur dpa
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