Landtag | FDP: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe erhalten

Die FDP-Landtagsfraktion hält eine Fortführung des Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe in der neuen Wahlperiode für unerlässlich. Eine sachgerechte Aufklärung sei noch nicht erfolgt, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und bisherige Ausschussvorsitzende Ralf Witzel am Dienstag in Düsseldorf. Wichtige Zeugen seien noch nicht gehört und teure Gutachten sowie zahlreiche andere Quellen nicht besprochen worden.

Da die Landtagsverwaltung über die Sommerpause alle für den Ausschuss angeforderten Dokumente in einem Umfang von knapp drei Millionen Seiten zurückgeben müsse, drohe in einigen Fällen aus Datenschutzgründen auch Vernichtung von Unterlagen, warnte Witzel. Das betreffe etwa Kalenderdaten von Entscheidungsträgern oder Telefondaten von Führungskräften der Landesregierung. Eine Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt wäre damit in Teilbereichen nicht mehr möglich.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in NRW und in Rheinland-Pfalz eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.

Der Untersuchungsausschuss untersuchte in der abgelaufenen Legislaturperiode Behördenversagen und strukturelle Defizite im Katastrophenschutz, er endete mit Ablauf der Wahlperiode.

Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden, über soviel Parlamentarier verfügt die FDP aber nicht alleine. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits gegen eine Fortsetzung ausgesprochen, weil sie Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bereits "umfassend offengelegt" sieht.

Anfang April hatte der U-Ausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt. Der sei aber "rein deskriptiv" gewesen, sagte Witzel. Eine Fortsetzung der Aufklärungsarbeit bis zu einem Abschlussbericht wäre aus Respekt gegenüber den Betroffenen geboten.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl war die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe zurückgetreten. Dieser Rücktritt sei zwar notwendig, aber nicht das Ziel des Untersuchungsausschusses gewesen, betonte Witzel.