Hendrik Wüst fordert sachliche Lösung bei Migrationsdebatte

Die Debatte um Geflüchtete kocht in Deutschland wieder hoch. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert stattdessen eine sachliche Debatte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine rationale Herangehensweise bei der Bewältigung der Migrationsfrage gefordert. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unterstrich der CDU-Politiker, wie eine sachliche Debatte ohne unnötige Polarisierung sei. Wüst betonte, dass Deutschland weiterhin Hilfe anbieten könne, aber diejenigen, die keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl haben, daran gehindert werden müssten, ins Land zu kommen.

Er sprach sich auch für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer im Asylrecht aus und betonte, dass dies auch für die Maghreb-Staaten in Betracht gezogen werden sollte, wenn die Lagebeurteilung des Außenministeriums dies unterstützt.

Geld vom Bund ist noch nicht da

Darüber hinaus forderte Wüst vom Bund Klarheit über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten. Er äußerte Besorgnis darüber, dass trotz früherer Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine absehbare Lösung in den laufenden Gesprächen vorliegt.

Beim "Flüchtlingsgipfel" im Mai hatte der Bund zunächst eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Die zukünftige Verteilung der Kosten wird voraussichtlich im November in einer Arbeitsgruppe diskutiert und entschieden.