Düsseldorf | NRW: Hendrik Wüst kündigt Kampagne gegen Antisemitismus an

Das Land will mit einer Kampagne gegen Antisemitismus zusätzliche 11,5 Millionen Euro in bauliche Sicherheitsmaßnahmen investieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Land stockt unter anderem die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen um zusätzlich 11,5 Millionen Euro auf, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sagte.

In einem vom Kabinett beschlossenen Zehn-Punkte-Plan sind außerdem zahlreiche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung in Schulen verankert. So soll ein schulisches Meldesystem etabliert werden, um herauszufinden, ob und wo es antisemitische Schwerpunkte im Schulsystem gibt.

Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte

Um mögliche antisemitische und islamistische Kennzeichen und Parolen etwa bei propalästinensischen Demonstrationen besser erkennen zu können, sollen Richter und Staatsanwälte gezielt fortgebildet werden. Schon jetzt würden auch Polizisten bei Demonstrationen von Übersetzers unterstützt, sagte Wüst. Zudem setzten die Behörden verstärkt auf islamwissenschaftliche Kompetenz. Aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten entsprechende Instrumente zur Hand haben. "Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen", sagte Wüst.

Nach Angaben der Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind in NRW allein seit dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober mehr als 380 antisemitische Vorfälle in NRW registriert worden. "Täglich kommen mehr dazu", sagte sie. Die Vorfälle reichten vom Zerreißen der israelischen Flagge, Sachbeschädigungen und Markierungen von Häusern mit dem Davidstern bis zu Gewaltdelikten. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2023 habe es rund 100 antisemitische Vorfälle in NRW gegeben.