AfD: Evangelische Kirche im Rheinland warnt – "Demokratiefeinde"

Die evangelische Kirche im Rheinland warnt vor der AfD. Die Partei sei ein "Sammelbecken für Demokratiefeinde" – und noch einiges mehr.

Die rheinische evangelische Kirche warnt vor der AfD. Wie Präses Thorsten Latzel am Montag in seinem Jahresbericht in Düsseldorf sagte, schüre die Partei in Krisenzeiten Ängste und Hass. Auch spalte sie die Gesellschaft. "Die AfD nivelliert die Verbrechen der NS-Zeit. Sie widerspricht Menschenrechten", sagte Latzel. Weiter sei die Partei "rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich". Auch wolle sie "kleine Leute schwächen und Reiche reicher machen". Die Partei stehe für die Aufhebung des Rechtsstaats und demokratischer Freiheitsrechte. "Die AfD ist keine Alternative, sie wäre der Abstieg für Deutschland", sagte Latzel.

Die in drei Bundesländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertete AfD sei ein Sammelbecken für Demokratiefeinde, führte Latzel am Montag fort. Bundesweit gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, befindet sich dessen ungeachtet jedoch seit Monaten in einem Umfragehoch.

"Nicht nur ein isoliertes Treffen einiger Irrer"

Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wäre für Latzel das letzte Mittel. "Jedes Parteiverbot hat zu Recht bei uns in der Demokratie eine hohe Hürde", sagte er. Wenn die AfD aber als verfassungsfeindlich eingestuft werde, "dann sollte man diese juristischen Instrumente auch wahrnehmen". Zunächst aber müsse man sich politisch mit der AfD auseinandersetzen, um deutlich zu machen, dass die Partei die Gesellschaft spalte und keine Lösungen für wesentliche soziale Herausforderungen habe.

Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanel Liminski sagte in einem Grußwort an die evangelische Kirche im Rheinland, dass man die die Gefahr nicht unterschätzen dürfe, die von dem Vernetzungstreffen radikaler Rechter in Potsdam im vergangenen November ausgehe. "Es ist eben nicht nur ein isoliertes Treffen einiger Irrer oder Wildgewordener am rechten Rand der Gesellschaft, sondern wir haben auch eine Gesellschaft in Aufruhr."