NRW geht mit neuem Erlass gegen Elterntaxis vor Schulen vor

In Nordrhein-Westfalen dürfen Kommunen nun Straßen in der Nähe von Schulen zeitweise absperren. So sollen gefährliche Situationen verhindert werden.

Um gefährliche Situationen durch sogenannte "Elterntaxis" vor Schulen zu verhindern, hat das Land Nordrhein-Westfalen nun einen Erlass verabschiedet. Dieser erlaubt es den Kommunen, Straßen in Schulnähe zeitweise für Fahrzeuge zu sperren. Neben der Gefahr durch Elterntaxis soll dadurch auch der Durchgangsverkehr in der Nähe der Schule verringert werden. NRW sei das erste Bundesland, das einen derartigen Beschluss erlassen hat, wie ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums am Montag mitteilte.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, biete der Erlass vom 26. Januar 2024 "eine rechtssichere Grundlage, damit die Kommunen präventiv vorgehen könnten, ohne eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen." Eine Änderung der bundesweiten Straßenverkehrsordnung (StVO) sei dafür so nicht notwendig.

Laut Landesministeriums könnten die sogenannten Schulstraßen mit einem Verkehrszeichen für die Sperrungen ausgestattet werden. Es seien aber auch mobile Sperren, wie etwa Schranken möglich. Anlieger sollen von den Sperrungen nicht betroffen sein.