Grüne: Mehr Durchgriffsrechte fürs Land im Katastrophenfall

Als Lehre aus der Flut-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen schlagen die Grünen eine Stärkung der Landeskompetenzen im Katastrophenschutz vor. Bislang seien die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Die örtlichen Behörden seien damit allerdings meist überfordert, sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am Donnerstag in Düsseldorf.

"Diese Naturkatastrophe war aus meiner Sicht vorhersehbar", betonte sie. Eigentlich seien die Warnungen des Europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS und des Deutschen Wetterdienstes "erschreckend präzise" gewesen. "Die Kreise und kreisfreien Städte haben vielerorts nicht das Fachwissen, das für die örtliche Ebene zu übersetzen." Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli mehr als 180 Menschen gestorben, darunter 47 Menschen in NRW.

Schäffer schlug vor, entweder ein eigenes Landesamt für Katastrophenschutz zu gründen oder eine im Innenministerium angedockte Abteilung. Einige Bundesländer hätten das bereits. Künftig müsse das NRW-Innenministerium in einem landesweiten Katastrophenfall die Federführung übernehmen können. Der mangelnde Austausch zwischen den Fachressorts - etwa Inneres und Umwelt - sei abzustellen.

Darüber hinaus sei es nötig, überall vor Ort verbindliche Planungen für den Katastrophenfall einzuführen mit Risiko-Analysen etwa für Hochwasser, flächendeckenden Stromausfall, großflächige Waldbrände und andere Katastrophen. In ihrem 10-Punkte-Plan benennt Schäffer zahlreiche weitere Handlungsfelder: darunter einen wirksameren Alarm-Mix, eine Informationskampagne zur Selbsthilfe im Katastrophenfall, eine Übersicht, wo Menschen zu Hause beatmet werden, Standards zum Hochwasserschutz für Behinderteneinrichtungen sowie eine Koordinierungsplattform für Spontanhelfer.