Ministerium: Extremisten nutzten Flutkatastrophe für sich

Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger der "Querdenker"-Szene haben die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz offenbar für eigene Zwecke genutzt. Bereits einige Tage nach der Flut wollten rund 100 Menschen aus der "Querdenker"-Szene einen Kindergarten in Bad Münstereifel besetzen, wie das NRW-Innenministerium in einem Bericht für eine Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag schreibt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt.

Zudem hätten verschiedene Extremisten dabei geholfen, in den Krisengebieten aufzuräumen, um sich als "Kümmerer" darzustellen. Die Partei "Die Rechte" habe etwa Hilfseinsätze in Erftstadt und Bad Neuenahr-Ahrweiler für ihre demokratiefeindliche Agenda nach dem Motto "Da, wo dieses System versagt, greift unsere Solidarität" verwendet. Auch die Partei "Der III. Weg" veröffentlichte den Angaben zufolge einen Bericht mit dem Titel "Nationalrevolutionäre Katastrophenhilfe - Kampf um die Gemeinschaft" nach Aufräumarbeiten auf ihrer Internetseite.

Mehrere Gruppierungen riefen zu Spenden für Flutopfer auf, die die Menschen - statt direkt an Hilfsorganisationen - auf eigene Konten überweisen sollten. Allein auf einen Aufruf des "Querdenker"-Aktivisten Bodo Schiffmann hin seien bis zum 23. Juli fast 700 000 Euro gespendet worden. NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg" hätten auf Parteikonten verwiesen. "Bei den Spendenaufrufen ("Hilfe für Deutsche", "Deutsche helfen Deutschen") wird deutlich, dass die Hilfe ausschließlich für nach ihrem Verständnis ethnisch Deutsche gedacht ist", schreibt das Innenministerium.

Die Bewegungen nutzen demnach die Notsituation, um ihre Narrative in der Öffentlichkeit zu inszenieren: "Es wird einerseits der Staat als handlungsunfähig und die Politiker als handlungsunwillig dargestellt und andererseits gerieren sich die Extremisten als "Kümmerer", die ein vermeintliches Staatsversagen ausgleichen". Die Vorfälle hätten eine im Mai 2021 vom Verfassungsschutz vorgelegte Analyse bestätigt, dass sich das Verhalten der Querdenker-Szene zunehmend "zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt".