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Freispruch f├╝r K├Âlsch-Brauereien im Prozess um Bierkartell

Von dpa
08.09.2021Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. (Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Im D├╝sseldorfer Verfahren um ein angebliches Bierkartell sind drei K├Âlsch-Brauereien und zwei ihrer Manager vom Vorwurf illegaler Preisabsprachen freigesprochen worden. Der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts habe keine Absprachen zwischen den Brauereien Fr├╝h, Gaffel und Erzquell feststellen k├Ânnen, teilte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverk├╝ndung am Mittwoch mit.

Das Bundeskartellamt hatte gegen die drei Brauereien Bu├čgelder von mehr als 8 Millionen Euro verh├Ąngt. Dagegen waren sie vor das OLG gezogen. In dem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, ob die Brauereien im Rahmen einer Sitzung des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes NRW im September 2007 kartellrechtswidrige Preisabsprachen getroffen haben.

Daf├╝r fand das Gericht bei seinen Zeugenvernehmungen keine Belege. Lediglich 2 der insgesamt 14 Zeugen glaubten, sich an das Treffen erinnern zu k├Ânnen. Die Erinnerung des einen sei f├╝r eine Verurteilung zu vage gewesen, hei├čt es in der Gerichtsmitteilung. Die Aussage des anderen Zeugen sei nach Auffassung des Senats insgesamt chaotisch, von bizarren Verwechslungen gepr├Ągt und zum Teil falsch gewesen.

Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 im Zuge des Bierkartell-Verfahrens Geldbu├čen in H├Âhe von rund 338 Millionen Euro gegen 11 Brauereien und 14 pers├Ânlich Verantwortliche verh├Ąngt. Die Brauereien sollen sich bei Preiserh├Âhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen haben. Der Fall besch├Ąftigt noch immer die Justiz: Das OLG D├╝sseldorf verhandelt derzeit erneut ├╝ber den Einspruch des Brauereiriesen Carlsberg Deutschland gegen den vom Kartellamt gegen ihn verh├Ąngten Bu├čgeldbescheid ├╝ber 62 Millionen Euro.

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