Alkoholverbot: Düsseldorf und Köln kämpfen Seite an Seite

Düsseldorf und Köln machen gemeinsame Sache. Die Städte wollen zusammen einen Brief ans Land schreiben, um an Brennpunkten ein dauerhaftes Alkoholverbot erreichen zu können.

Die beiden größten Städte in NRW tun sich im Kampf gegen öffentliche Alkoholexzesse zusammen. Wie unter anderem die "Rheinische Post" berichtet, wollen Düsseldorf und Köln in einer gemeinsamen Initiative erwirken, dass das Landesrecht in Nordrhein-Westfalen geändert wird.

„Ein gemeinsames Anschreiben der beiden Städte befindet sich derzeit in Abstimmung“, sagte ein Sprecher der Stadt Düsseldorf der "NRZ". Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome sagte der "Kölnischen Rundschau": "Den Kommunen müssen – auch rechtliche – Instrumente an die Hand gegeben werden, in bestimmten Stadtgebieten den Verkauf von alkoholischen Getränken oder deren Konsum mit Ausnahme in Bereichen der reglementierten Gastronomie zu untersagen."

Initiative von Düsseldorf und Köln – um Pleite wie in Duisburg zu vermeiden

Heißt im Klartext: Düsseldorf und Köln wollen, dass an Brennpunkten Alkohol weder getrunken noch verkauft werden darf. Nur Außenterrassen von Gastronomen wären ausgenommen.

Solche Alkoholbannzonen waren durch die NRW-Coronaschutzverordnung zwischenzeitlich schon möglich, nun sollen sie auch nach der Pandemie rechtssicher umgesetzt werden können. Dass das nach geltendem Recht nicht so einfach ist, macht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2018 deutlich: Im Jahr zuvor hatte Duisburg ein öffentliches Alkoholverbot in bestimmten Bereichen ausgesprochen, war dann aber vom Gericht zurückgepfiffen worden.

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von Düsseldorf und Köln: "Ein Alkoholverbot in der Altstadt ist immer mal wieder ein Thema", sagte Sprecherin Carina Peretzke der "NRZ". Es gebe aktuell tatsächlich ein Problem. Aber unter einem Verbot würden Kioske extrem leiden.