Klimaneutrale Produktion: Kutschaty fordert Tempo

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat vor Standortverlagerungen gewarnt, wenn Deutschland und NRW bei der Umstellung der Industrie zu klimaneutraler Produktion Zeit verlören. "Wir müssen jetzt richtig aufs Tempo drücken, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und unsere Ziele erreichen wollen", sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Kutschaty spielte auf den Autobauer Daimler an, der eine Kooperation mit einem schwedischen Stahlhersteller gestartet hatte und von Schweden aus mit sogenanntem grünen Stahl aus der Wasserstoffproduktion beliefert werden soll.

Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, schlug erneut einen Klima-Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Industrie vor. Über Anleihen solle der Fonds Geld auf den Kapitalmärkten sammeln und die Mittel an Unternehmen vergeben. So sollten sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit Eigenkapital klimaneutral umstellen zu können. Eine Transformationsagentur solle den Umstellungsprozess steuern. Regionale Beiräte sollten sie dabei unterstützen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, verwies nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf mit Blick auf den Kohleausstieg auf die schwierige Lage Nordrhein-Westfalens. Das Bundesland sei von Abschaltungen und vom Wandel betroffen und werde vom Energieexporteur zum -importeur. "Unsere ganze Aufmerksamkeit muss sich darauf richten, dass das Neue nicht irgendwo entsteht", sagte Vassiliadis. "Es muss hier entstehen - in Europa, in Deutschland, in NRW."

Der Gewerkschaftschef nannte die Beschleunigung der Energiewende richtig und überfällig. Er bekräftigte seine Ansicht, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein radikaler Ausbau der Gaskraftwerke einhergehen müsse. Nötig sei eine Verdopplung der heutigen Kapazitäten bis 2030. Ohne diesen Ausbau der Gasverstromung "wird es auch kein Vorziehen des Kohleausstiegs geben können".

Gaskraftwerke, die langfristig dann auch Wasserstoff verbrennen, seien auch eine Chance für NRW. Die Leitungen und Energie-Know-how der Beschäftigten seien bereits vorhanden, sagte Vassiliadis. Die Politik habe "Milliarden zur Verfügung, um eine neue Erfolgsstory für die Reviere zu schreiben".