SPD: Land muss Kommunen Flüchtlingskosten voll erstatten

Die Landesregierung muss den ohnehin vielfach schwer überschuldeten Kommunen aus Sicht der SPD alle Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine voll erstatten. Die sich anbahnende Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einer Krise der Kommunen werden, die einen enormen Schuldenberg vor sich herschieben, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Die Lage sei mancherorts schon angespannt, in ersten Kommunen gebe es einen Aufnahmestopp. Es brauche eine Garantie-Erklärung der NRW-Regierung, dass sie für Unterkunft und Versorgung in den Kommunen vollständig aufkomme.

Eine gleichmäßige Verteilung der Zufluchtsuchenden auf die Städte und Gemeinden sei nötig, und es würden voraussichtlich zusätzliche 50.000 Plätze in den Landeseinrichtungen gebraucht. Die Landesregierung müsse den Krisenstab aktivieren, mahnte der Oppositionsführer erneut. Ein effektives Krisenmanagement erfordere auch mehr Information und Kooperation. Die Landesregierung habe aber keinen Überblick über die Aufnahmekapazitäten der Kommunen, es gebe auch kein einheitliches Erfassungs- und Registrierungssystem. Die Kommunen bräuchten organisatorische Unterstützung und finanzielle Hilfe.

Die Kommunen seien ohnehin schon gravierend belastet mit Altschulden in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro, die sich infolge von Krisen und chronischer Unterfinanzierung bei Sozial- und Transferkosten in den vergangenen rund zwei Jahrzehnten angestaut hätten. Das könnten die Kommunen niemals alleine abtragen, betonte Kutschaty. Statt ihnen weiter neue Schulden aufzubürden, müsse die Landesregierung den Kommunen schnell helfen und dabei auch auf den Bund zugehen.

Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge könnten 93 Prozent der NRW-Kommunen in 20 Jahren ihre Schulden tilgen - sofern der Bund 50 Prozent und das Land 25 Prozent übernehmen. "Es funktioniert nur mit allen drei Akteuren", erläuterte Wirtschaftswissenschaftler Martin Junkernheinrich (Karlsruhe). Der Bund habe seine Hand auch bereits ausgestreckt. Die Zeit dränge, denn noch seien die Zinsen niedrig. Sollten sie in der nächsten Zeit spürbar steigen, "dann wird es ganz schwer",