Ratssitzungen werden in Ausnahmefällen auch digital möglich

Kommunale Gremien in Nordrhein-Westfalen dürfen in Ausnahmefällen wie Katastrophenlagen, Pandemie- oder außergewöhnlichen Notsituationen künftig auch digital tagen. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit schwarz-gelber Mehrheit ein Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für Räte, Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Einigen kommunalen Gremien wird mit dem Gesetz die Möglichkeit gegeben, auch ohne besondere Ausnahmefälle hybride Sitzungen abzuhalten. SPD und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Der jeweilige Rat entscheidet, ob die Sitzung digital oder hybrid verläuft. Eine digitale Sitzung läuft komplett ohne persönliche Anwesenheit. Bei einer hybriden Sitzung sind die Leitung und ein Teil der Gremienmitglieder persönlich anwesend.

Digitale und hybride Sitzungen sind laut Gesetz nur zulässig, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen und jedes Gremienmitglied über eine digitale Zugangsmöglichkeit verfügt. Benutzt werden dürfen nur zertifizierte und zugelassene Anwendungen.

Ein Modellprojekt in mehreren Städten und Kreisen war zu der Erkenntnis gekommen, dass die technischen Mindestvoraussetzungen für digitale und hybride Gremiensitzungen zwar erfüllt wurden. Dagegen habe es im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit Defizite gegeben, hatte es in einem Bericht des Kommunalministeriums an den Landtag geheißen.