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Kutschaty f├╝r Entlastungstarifvertrag an Unikliniken

Von dpa
06.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Thomas Kutschaty
Will im Falle eines Wahlsieges eine Pflege-Offensive starten: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen eine Pflege-Offensive starten. Kernpunkte sind gro├če Investitionsprogramme in die Krankenhauslandschaft und in bessere Arbeitsbedingungen f├╝r Pflegekr├Ąfte. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty pr├Ąsentierte am Freitag in D├╝sseldorf ein F├╝nf-Punkte-Programm und stellte sich hinter die Forderungen der derzeit streikenden Besch├Ąftigten der sechs Universit├Ątskliniken nach einem "Tarifvertrag Entlastung" f├╝r bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Das Land m├╝sse als Tr├Ąger Verantwortung ├╝bernehmen - auch, "damit Ausbildung nicht zur Ausbeutung wird", forderte Kutschaty. Die Landesregierung entgegnete in einer Mitteilung, sie sehe sich in guten Gespr├Ąchen mit den Gewerkschaftsvertretern, wolle sich aber nicht zu "Wasserst├Ąnden" ├Ąu├čern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) berichtete, in Berlin habe der Entlastungstarifvertrag bereits deutliche Wirkung gezeigt. Das k├Ânne er als Gesundheitsexperte und Wissenschaftler sagen - auch, wenn er als Minister nicht in die Tarifautonomie eingreifen und das Anliegen der Streikenden deswegen in dieser Funktion nicht offiziell unterst├╝tzen k├Ânne. Inzwischen gebe es dort viel mehr Bewerber als offene Pflegestellen.

Die Bundesregierung werde ein verbindliches "Personalbemessungsinstrument" einf├╝hren, um die Ressourcen an den Bedarf anzupassen. Das erforderliche Budget daf├╝r werde zus├Ątzlich zur Verf├╝gung gestellt und nicht zulasten anderer Krankenhausmitarbeiter abgeknapst. "Ich glaube, dass wir wesentliche Verbesserungen f├╝r die Pflege in dieser Legislaturperiode beschlie├čen werden", sagte der Bundesgesundheitsminister. Auch die von der NRW-SPD geforderte Unterst├╝tzung f├╝r pflegende Angeh├Ârige sei auf dem Radar der Bundesregierung.

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Was in der Praxis fehlt, schilderte der derzeit streikende Pfleger Albert Nowak von der Uniklinik K├Âln in eindringlichen Worten. Es komme vor, dass er auf der Intensivstation drei Patienten betreuen m├╝sse, obwohl teilweise eine 1:1-Betreuung und manchmal auch zwei Pflegekr├Ąfte notwendig w├Ąren, berichtete der 24-J├Ąhrige.

Schlie├člich gehe es auf Intensivstationen immer um die Versorgung schwerstkranker Patienten: "Was tue ich zuerst? Eigentlich ist alles wichtig". Dieses Dilemma sei emotional und k├Ârperlich hoch belastend. "Personalmangel im Krankenhaus ist nichts Abstraktes", unterstrich Nowak. Es bedeute, dass Angeh├Ârige im Krankenhaus wegen der unzureichenden Bedingungen teilweise Leid erfahren m├╝ssten oder Menschen auch mal kr├Ąnker aus der Klinik k├Ąmen als sie eingeliefert worden seien.

In NRW fehlen nach Angaben der SPD derzeit 24.000 Vollzeitpflegekr├Ąfte. Mit einer am Bedarf orientierten Personalbemessung, besserer Entlohnung, familienfreundlicheren Arbeitszeiten und mehr Aufstiegschancen durch Weiterbildung will die SPD eine gro├če Pflege-Reserve heben, die wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren in Teilzeit oder ganz aus dem Beruf gefl├╝chtet war.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, die Landesregierung habe die Bek├Ąmpfung des Pflegenotstands zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht, als sie 2017 ihre Arbeit aufgenommen habe. Die Ma├čnahmen wirkten aber erst nach und nach. "Pflegekr├Ąfte wachsen nicht auf B├Ąumen. Sie m├╝ssen ausgebildet werden und das dauert."

Die Landesregierung habe aber massiv in den Bereich investiert und im vorigen Jahr h├Ątten die Ausbildungszahlen in NRW bereits Rekordniveau erreicht. Mit ├╝ber 17.000 Pflegefachkraft-Azubis sei 2021 eine Steigerung um knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2020 gelungen.

In Bezug auf das berufliche Umfeld ├Ąu├čerte sich Laumann ├Ąhnlich wie die SPD-Politiker. "Um gutes Personal zu bekommen und im Beruf zu halten, m├╝ssen die Arbeitgeber auch f├╝r gute Arbeitsbedingungen sorgen", bekr├Ąftigte er. Dazu geh├Ârten eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verl├Ąssliche Dienst- und Arbeitspl├Ąne sowie eine anst├Ąndige Verg├╝tung.

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