NRW-FDP schließt ihre Reihen: Rückenwind für Höne

Die NRW-FDP hat sich nach Schlappe bei der Landtagswahl 2022 in der Opposition wieder berappelt. Landesparteichef Höne erhält beim Parteitag einen Vertrauensbeweis und Lob von FDP-Bundeschef Lindner.

Die nordrhein-westfälische FDP demonstriert nach der verlorenen Landtagswahl 2022 wieder Geschlossenheit und hat ihrem Vorsitzenden Henning Höne einen Vertrauensbeweis ausgestellt. Auf einem Parteitag in Duisburg wurde der 37-Jährige am Samstag mit einem guten Ergebnis von fast 79 Prozent für weitere zwei Jahre an die Spitze des mitgliederstärksten FDP-Landesverbands gewählt. Für den erst seit 15 Monaten amtierenden Höne war das ein besonderer Erfolg, nachdem er Anfang 2023 noch unter dem Eindruck der FDP-Schlappe bei der Landtagswahl nur gut 54 Prozent Zustimmung bekommen hatte.

Rückenwind von Lindner

Höne attackierte in einer kämpferischen und mit großem Applaus bedachten Rede die schwarz-grüne Landesregierung und forderte wie auch die Bundes-FDP eine "Wirtschaftswende" gegen den ökonomischen Abschwung Deutschlands. Rückhalt bekam er von Bundesfinanzminister und FDP-Bundeschef Christian Lindner. Höne habe den Landesverband mit seinem Team in 15 Monate mit harter Arbeit neu aufgestellt, sagte Lindner. Die NRW-FDP habe in Duisburg gezeigt, dass sie bereit sei, wieder Verantwortung zu übernehmen. Das sei auch Hönes Führungsleistung zu verdanken. Von dem Parteitag gehe ein "Signal der Entschlossenheit" aus.

Höne erhielt bei der Abstimmung 300 Ja-Stimmen bei 66 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht. "Ich freue mich, dass die Arbeit der letzten 15 Monate anerkannt wird in der Partei", sagte er später vor Journalisten. "Daran haben wir hart gearbeitet. Das bedeutet jetzt vor allem Stabilität für den Landesverband und gibt Rückwind für die nächsten zwei Jahre."

Von den derzeit schlechten Umfrageergebnissen der NRW-FDP, die teilweise unter fünf Prozent liegen, lasse er sich nicht beeindrucken. Bis zur nächsten NRW-Wahl 2027 könne viel passieren. "Im Moment arbeiten wir hier am Fundament", sagte Höne, der auch die FDP-Landtagsfraktion anführt.

Bei der NRW-Wahl 2022 hatte die FDP ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung eingebüßt. Anschließend war die gesamte damalige Führungsspitze zurückgetreten. Die FDP-Fraktion schrumpfte auf zwölf Abgeordnete und hat sich inzwischen in der Oppositionsrolle eingefunden.

Härtere Reformen als bei der Agenda 2010

Höne sprach sich für mutige und auch unbequeme Reformen aus. Die Freien Demokraten seien bereit zu einem Reformpaket, das die Agenda 2010 des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Schatten stelle. Flankiert wurde Höne dabei von Bundesparteichef Lindner, der in seiner Rede den Abschied von der Subventionsmentalität in Deutschland forderte. "Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kann nicht auf Dauer mit Subventionen ausgeglichen werden", sagte Lindner auch mit Blick auf Deutschlands größten Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel, der seine Produktionskapazitäten in Duisburg deutlich verkleinern will. Für viele Tausend Familien bedeute das Unsicherheit, sagte Lindner. Die Ankündigung sei aber auch Ausdruck eines Strukturwandels, der über NRW hinausgehe.

Lindner und Höne attackierten beide die schwarz-grüne Koalition in NRW. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rühme sich zwar für ein geräuschloses Regieren, aber in Wirklichkeit sei Schwarz-Grün ambitions- und ideenlos, sagte Höne. "Noch nie hatte Nordrhein-Westfalen einen Ministerpräsidenten, der so kleine Ambitionen für das Land hatte und so große Ambitionen für sich selbst."

"Schwarz-grüner Scherbenhaufen"

Deutschland stehe beim Wirtschaftswachstum auf den Abstiegsplätzen, und NRW "hält in Deutschland die rote Laterne", so Höne. Das Bundesland sei besonders stark von den Entwicklungen auf dem Energiemarkt betroffen. Schwarz-Grün habe ohne Not den Kohleausstieg noch weiter auf 2030 vorgezogen. Nun weise die Landesregierung nach Berlin, weil die geplanten notwendigen Ersatzkapazitäten nicht ausreichten. "Hier wird energiepolitisch ein schwarz-grüner Scherbenhaufen angerichtet, der aufgekehrt werden soll in Berlin."

Die Zwischenbilanz der schwarz-grünen Landesregierung unter Wüst bezeichnete Höne als mager. Es gebe Rekorde bei Kündigungen von Lehrkräften, Kitas stünden vor dem Kollaps, die Kriminalität habe zugenommen und der Ausbau des offenen Ganztags in den Grundschulen drohe zu scheitern. Trotzdem sei Wüst Umfragen zufolge beliebt. Das werde politisch aber auf Dauer nicht tragen: "Auch die schönste Schleife kann nicht von einem leeren Paket ablenken."

Lindner kritisierte vor allem den Vorschlag von Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur für einen "Investitionsbooster". Gemeint ist damit eine pauschale Steuerreduktion um 25 Prozent für Investitionen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen. Das Konzept eines kreditfinanzierten Bundesprogramms für Steuergutschriften halte er für gefährlich, sagte Lindner und verteidigte erneut entschieden die Schuldenbremse.

Strack-Zimmermann kämpferisch

Die Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schwor die Wählerinnen und Wähler zu Beginn des Parteitags auf einen Kampf gegen radikale Gruppierungen ein. "Bei dieser Wahl geht es auch darum, die Radikalen rauszuhalten", sagte sie.

Deutschland habe es mit einer "massiv rechtsradikalen AfD und einer massiv linksradikalen Wagenknecht-Partei" zu tun. Beide Parteien wollten Deutschland aus Europa herausführen, sagte die Bundestagsabgeordnete. Wer nicht zur Europawahl am 9. Juni gehe, trage Mitverantwortung dafür, wenn Feinde Europas in der EU stärker würden.