Landtag | Gegensätze beim Schulgesetz zwischen Rot-Rot-Grün und CDU

Bei möglichen Änderungen im Thüringer Schulgesetz gehen die Einschätzungen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion weit auseinander. Das wurde am Donnerstag im Landtag in einer Debatte zu einem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf deutlich.

Die Grünen warfen der CDU vor, Grundpfeiler des inklusiven Schulsystems einreißen zu wollen, also des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf. Im Grunde gehe es der CDU nur darum, Änderungen von Rot-Rot-Grün am Schulgesetz rückgängig zu machen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner erwiderte, in der Praxis sei der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf oft mangelhaft. Die Schwächung der Förderschulen sei ein Fehler gewesen.

CDU und FDP verlangen unter anderem, das Recht von Eltern zu stärken, darüber zu entscheiden, ob ihr Kind eine Förderschule besuchen soll oder nicht. "Das Recht, über die Bildung und Erziehung der eigenen Kinder zu entscheiden, ist ein grundlegender Wert demokratischer Gesellschaften", heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs.