CDU kritisiert Ramelow: Corona-Verabredung nicht verwässern

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Kritik am geplanten Ausscheren der Landesregierung bei den wegen der Corona-Pandemie zwischen Bund und Ländern vereinbarten Einschränkungen geübt. "Wir erwarten, dass Ministerpräsident Ramelow seiner Verantwortung nachkommt und die bundesweit getroffenen Verabredungen nicht durch weitere Sonderwege Thüringens verwässert", sagte Fraktionschef Mario Voigt am Mittwochabend.

Insgesamt halte er die am Mittwoch verabredeten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als notwendig: "Natürlich muten wir unseren Bürgern damit einiges zu. Aber wir werden diese Krise nur gemeinschaftlich bewältigen", sagte Voigt. Zudem betonte er, dass der Landtag bei der Ausgestaltung des Pandemie-Konzeptes für Thüringen Mitsprache erhalten müsse.

Zuvor wurde bekannt, dass Thüringen den Vereinbarungen, die massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beinhalten, nur bedingt zugestimmt hat. Das Land trage nur "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte auch die "Thüringer Allgemeine" (Online-Ausgabe) berichtet.

Zugleich forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vom Bund, "dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite" dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

Am Mittwochnachmittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Bund und Länder wollen so die stark steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Massive Kritik an den Vereinbarungen kam derweil von der AfD-Fraktion im Landtag. Fraktions-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sprach in einer Mitteilung am Mittwochabend von einer "Virokratie", die die Demokratie beseitige und warf Merkel vor, nicht rechtsstaatlich zu handeln. "Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament", so Höcke.